„Wir begrüßen die mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes vorgesehenen Verbesserungen. Sie sind vier Jahre nach der letzten Wohngeldreform überfällig“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB)...

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler. "Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch grundlegendes Vorhaben. Die politische Steuerung versagt, wenn sie nicht zumindest versucht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese zentrale Frage herzustellen...

• Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt.
• Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat.
• Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen.
• Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.

Das sind die Kernaussagen des heute veröffentlichten Evaluationsberichts der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.

„Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer darf es nicht nur um eine Änderung der Bemessungsgrundlage gehen. Notwendig ist vor allem die gesetzliche Klarstellung, dass Vermieter die Grundsteuer nicht länger an die Mieter durchreichen dürfen. Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern...