Jahrgänge

Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger

„Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes...

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Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz im Gebäudebereich und zum Mietrecht scharf. So sollen die Energieeffizenzanforderungen an den Neubau nicht weiter angehoben werden, um Kostensteigerungen und damit höhere Immobilien- und Mietpreise zu vermeiden. Dies ist aus Sicht von DUH und DMB jedoch der falsche Ansatz...

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Baukindergeld: Wohnungspolitisch unsinnig, wirkungslos und ungerecht

„Das Baukindergeld ist wohnungspolitisch unsinnig und letztlich wirkungslos. Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt. In ländlichen Regionen kommt es zu Mitnahmeeffekten, greifen nur diejenigen Baukindergeld ab, die...

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Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

„Die Korrektur der über zehn Jahre alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war überfällig“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 220/17). „Der BGH stellt klar, dass es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt...

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Justizministerin Katarina Barley legt Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts vor

„Der von Bundesjustizministerin Katarina Barley in die Ressortabstimmung gegebene Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes ist aus unserer Sicht allenfalls ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB)...

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Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht

„Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht, mit der Forderungen des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen, der Mieterschutz verbessert und Mieterhöhungsspielräume eingegrenzt werden,“ kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB)...

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100 Jahre Mieterschutz in Deutschland

„Mieterschutz, das heißt der Schutz vor grundlosen Kündigungen und willkürlichen Mieterhöhungen, ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Mieterschutz stellt sicher, dass das Wohnen zur Miete kein Wohnen zweiter Klasse ist“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin...

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Gipfelgespräche zur Wohnungspolitik mit mageren Ergebnissen

„Die Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen haben noch einmal die aus unserer Sicht unzureichenden Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bestätigt. Mehr nicht“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der Gespräche von CDU/CSU und SPD im bayerischen Murnau...

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Vonovia-Modernisierungen

Vonovia, Deutschland mit Abstand größtes Wohnungsunternehmen, verdient ausgezeichnet. 2017 stiegen die Mieteinnahmen um 4,2 Prozent, nicht zuletzt aufgrund hoher Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen. Auf der Aktionärsversammlung am 9. Mai soll jetzt eine Dividendenausschüttung von 675 Millionen Euro beschlossen werden. Die Kehrseite dieser Vonovia-Erfolgszahlen sind Mieterhöhungen bis zu 80 Prozent und angekündigte Mietsteigerungen bis zu mehr als 4,80 Euro pro Quadratmeter...

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Grundsteuerreform zum Einstieg in aktive Liegenschaftspolitik nutzen

„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform muss jetzt kurzfristig in Angriff genommen und umgesetzt werden. Die Reform bietet die Chance, in eine aktive Liegenschaftspolitik einzutreten, Bodenwertsteigerungen abzuschöpfen, der Explosion der Grundstückspreise und der spekulativen Hortung von Bauland entgegenzutreten“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes...

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