Jahrgänge

Kündigungsausschluss bei Mietzahlungsverzug aufgrund der Corona-Krise

Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an einen neu zu gründenden „Sicher-Wohnen-Fonds“ wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlung zu beantragen...

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DMB und GDW fordern einen „Sicher-Wohnen-Fonds“

Drohende Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen. Mietern droht die Zahlungsverzugskündigung, aber auch Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten...

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Corona-Krise: Hilfe für Mieter dringend erforderlich

Nicht nur Unternehmer müssen in Zeiten der Krise unterstützt werden - auch Mieter brauchen schnelle und solidarische Unterstützung. Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren...

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Wohnen ist Menschenrecht

In Anbetracht der aktuellen Lage werden wir in Absprache mit dem „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ die Durchführung des für den 28. März 2020 geplanten bundesweiten Aktionstages in seiner vorgesehenen Form verschieben...

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Schärfere Mietpreisbremse ab April 2020

Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse hat heute den Bundesrat durchlaufen. Die Neuregelungen treten zum 1. April 2020 in Kraft. Für den Mieter bedeutet dies, dass er zukünftig zu viel gezahlte Miete bereits ab Beginn des Mietverhältnisses von seinem Vermieter zurückfordern darf und nicht - wie bislang - erst ab dem Moment der Rüge...

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Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen

„Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich...

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Massive Ausweitung der Förderung für die Erreichung der Klimaziele unerlässlich

Deutschland will seine Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent senken. Zwei unabhängige Gutachten im Auftrag des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums belegen nun, dass dieses Ziel mit dem bisherigen Klimapaket der Bundesregierung nicht erreicht werden kann. Danach muss insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude erheblich umgesteuert werden...

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Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

„Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der...

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Mietwucher verhindern – Umwandlungen erschweren

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer...

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Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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