Jahrgänge

Neue Grundsteuer in Bayern

Bayern hat eine wertunabhängige Grundsteuer beschlossen, wie das bayerische Finanzministerium heute in München mitgeteilt hat. „Wie sich die Grundsteuer in den einzelnen Kommunen entwickelt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Denn die Kommunen können über den Hebesatz die Grundsteuer noch gestalten...

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Der profitorientierten Umwandlungspraxis muss ein Ende gesetzt werden

„Die aktuellen Bestrebungen der Immobilienwirtschaft und von Teilen der Politik, die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung gänzlich zu streichen und den Mietwohnungsmarkt, wie gehabt, den rein profitorientieren Investoren zu überlassen, sind völlig daneben. Es ist alarmierend, dass nun auch mehrere Ausschüsse des Bundesrats in das gleiche Horn blasen...

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CO2-Preis nicht auf Mieter umlegen

„Die Bundesregierung muss endlich handeln statt nur zu reden“, fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts. „Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit und dürfen keinesfalls auch noch mit den Kosten der CO2-Bepreisung zusätzlich belastet werden...

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Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium

Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate...

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DMB und DUH fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden

Bundesregierung schiebt Regelung auf die lange Bank, die Mieterinnen und Mieter bei der CO2-Bepreisung entlastet
Einkommensschwache Haushalte, die durch die Corona Pandemie noch stärker unter finanziellem Druck stehen, dürfen keinesfalls weiter belastet werden
Wenn Mieter vollen CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen in schlecht sanierten Gebäuden tragen müssen, verliert das Instrument seine Lenkungswirkung

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Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium und Vertragsanpassung für Gewerbemietverhältnisse

Restaurants, Kneipen, Museen, Theater, Konzertbühnen oder Sportstudios sind derzeit aufgrund des erneuten Lockdowns wieder geschlossen. Dringend benötigte und einkalkulierte Einnahmen fehlen. Die oft sehr hohe Miete wird dennoch fällig...

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Umwandlungsbeschränkung und Baugebote zurück im Gesetzentwurf

Die heute bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund...

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Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Corona trifft die Deutschen hart. Die Pandemie und die erneut verschärften Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. So lag die Zahl der Kurzarbeit im August 2020 bei 4,6 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Ende 2019 und Ende August 2020 um rund 689.000 Personen...

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BGH konkretisiert die Vormiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte...

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Heizspiegel für Deutschland 2020 veröffentlicht: Heizkosten steigen – Sanierung und Umstieg auf Erneuerbare bieten Sparpotenzial

Verbraucher müssen für das Abrechnungsjahr 2019 mit höheren Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.

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