Bislang stellte in der Regel der Vermietende den Kabelanschluss bereit. Die Kosten für den Anschluss wurden dann über die Betriebskosten umgelegt (sog. Nebenkostenprivileg). Das ist nach dem 1. Juli 2024 nicht mehr erlaubt. Der Deutsche Mieterbund beantwortet häufig gestellte Fragen zum Ende des „Nebenkostenprivilegs“, insbesondere zu den Änderungen und Möglichkeiten, die sich daraus für Mieterinnen und Mieter ergeben.
Obwohl sich die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen innerhalb eines Jahres auf fast 50.000 verdoppelt hat, ist die Gesamtzahl dieser Wohnungen um 15.300 auf 1,072 Millionen zurückgegangen. Das geht laut Presseberichten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. „Auch 2023 konnte der Rückgang der dringend benötigten Sozialwohnungen nicht gestoppt werden...
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind...
„Die im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu lesenden Absichtserklärungen zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur erleichterten Sanierung klingen gut. Worte allein helfen Mieterinnen und Mietern aber nicht weiter. Was sie brauchen sind handfeste Lösungsvorschläge sowie konkrete mietrechtliche Reformen zur Eindämmung der rasanten Mieterhöhungsspirale...
Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Die Folgen davon werden die deutsche Wirtschaft insgesamt hart treffen. Davor haben Experten auf dem Wohnungsbau-Tag gewarnt. Zwei Wohnungsbau-Studien, die auf dem Branchen-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, gaben für das Bauen und Wohnen in Deutschland eine düstere Prognose ab:...
Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand. Wir fordern von Bundesregierung und demokratischer Opposition einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik: Stoppen Sie die geplanten Kürzungen und reformieren Sie jetzt die Schuldenbremse!
Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. „Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern...
Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den durch das Bundesbauministerium vorgelegten Entwurf eines „Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 – Gemeinsam für ein Zuhause“, fordert aber deutliche Nachbesserungen sowie eine zeitnahe Umsetzung. Eine Stellschraube, Wohnungslosigkeit effektiv zu verhindern...
Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen...
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