Jahrgänge

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand...

Weiterlesen …

Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer

Sanierungsstand ist wichtigster Faktor für Heizkosten und Klimaschutz

Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken

Prognose 2018: Heizen mit Heizöl noch teurer ...

Weiterlesen …

Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen

„Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen...

Weiterlesen …

Wohngipfel im Kanzleramt - Wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge

„Der Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat vor allem Symbolcharakter. Die Wohnungsfrage als zentrale soziale Frage unserer Zeit ist in der Bundesregierung angekommen, auch bei der Kanzlerin. In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen...

Weiterlesen …

Alternativer Wohngipfel erfolgreich: 55 Forderungen für eine neue Politik

Rund 300 Teilnehmer/innen wohnten dem gestrigen Alternativen Wohngipfel im überfüllten Berliner Umweltforum bei. In Workshops und auf Plenarveranstaltungen wurde eine andere Mieten- und Wohnungspolitik eingefordert, die den Grundstein für eine soziale Stadtentwicklung in den Wohnquartieren legen soll...

Weiterlesen …

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, das heißt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17). Während der Mieter die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten aber ungeschehen machen kann, bleibt die ordentliche Kündigung wirksam...

Weiterlesen …

Bezahlbarer Wohnraum für alle - statt Rendite für wenige

Deutscher Mieterbund (DMB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband VdK Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, die BAG Wohnungslosenhilfe und das #Mietenwahnsinn Bündnis fordern gemeinsam eine grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland...

Weiterlesen …

Ausrichter des Alternativen Wohngipfels bei Bundesjustizministerin Barley

Im Vorfeld des “Alternativen Wohngipfels“ hatte Bundesjustizministerin Barley die Ausrichter des Alternativen Wohngipfels am gestrigen Donnerstag zu einem Meinungsaustausch eingeladen. „Wir begrüßen die Dialogbereitschaft der Ministerin, haben aber auch deutlich gemacht, dass die mietrechtlichen Vorschläge des Mietrechtsanpassungsgesetzes weder...

Weiterlesen …

SPD für Mietenwende und Mietenstopp

„Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD...

Weiterlesen …

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn:

Der Minister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.9.2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Nach Auffassung eines breiten Zusammenschlusses von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften lässt weder die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung noch der jüngste Gesetzentwurf...

Weiterlesen …