Jahrgänge

Mieterverein München gewinnt Musterfeststellungsklage

Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht...

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BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen

„Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann der Vermieter nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß, er soll in eine kleinere, für ihn dann bezahlbare Wohnung ziehen...

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Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

„Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“, kommentierte der Geschäftsführer...

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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,16 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,81 Euro/qm/Monat betragen...

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Mieten steigen auf neue Rekordhöhen

Die Mieten in Deutschland steigen weitgehend ungebremst auf neue Rekordhöhen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die ab dem Januar 2015 abgeschlossenen Neu- und Wiedervermietungsmieten 12,3 Prozent über dem Durchschnitt der Bestandsmieten...

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DMB begrüßt Positionspapier der SPD zur Wohnungs- und Mietenpolitik

Als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bewertet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, dass Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht...

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Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt: Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen krachend gescheitert

„Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert. Die versprochene gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist krachend gescheitert. Der Wohnungsneubau bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung zurück...

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Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht...

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Bürokratisierung der Grundsteuer stoppen

„Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Das vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch...

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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

„Bei der Diskussion um die Grundsteuerreform darf es nicht nur um die Art und Weise der Berechnung der Grundsteuer gehen oder um die Frage, ob die Länder ein eigenes Grundsteuermodell einführen dürfen. Für uns ist entscheidend, dass endlich klargestellt wird, dass die Grundsteuer nicht über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieter abgewälzt werden darf“...

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