Jahrgänge

Mietpreisbremse und Mieterhöhung nach Modernisierung im Bundeskabinett

Die in einem Mietrechtsanpassungsgesetz zusammengefassten Neuregelungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse und zu Begrenzung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung werden heute im Bundeskabinett beraten und aller Voraussicht nach beschlossen. „Das Gesetzespaket enthält zwar positive Ansätze, ist im Ergebnis aber unzureichend und muss deswegen erheblich nachgebessert werden...

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Steueranreize für Mietwohnungsneubau geplant

„Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So fasst Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten seine Kritik an dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zusammen. „Die Idee, durch steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau Wohnungen im bezahlbaren, das heißt unteren und mittleren Mietpreissegment zu schaffen, ist richtig und...

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592.000 Haushalte in Deutschland erhalten Wohngeld

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten Ende 2017 insgesamt 592.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Wohngeldempfänger um rund 40.000 oder 6,2 Prozent...

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Unwirksam bleibt unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten...

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Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten wirksam, auch wenn Sachverständiger Wohnung nicht besichtigt hat

„Die Entscheidung trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Wenn Sachverständige ihr Mieterhöhungsgutachten ‚aus der Ferne‘ und ‚vom grünen Tisch‘ schreiben können, sind Rechtsstreitigkeit vorprogrammiert“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbund (DMB)...

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Ein Jahr Mieterstromgesetz - Erfolg bleibt aus

Vor einem Jahr trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden voranzutreiben und so die Energiewende in die Städte zu tragen. Der auf den Dächern der Mietshäuser erzeugte Strom sollte den Mietern der Häuser kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, so dass Mieter erstmals von Klimaschutzmaßnahmen oder der Energiewende hätten profitieren können...

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Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger

„Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes...

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Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz im Gebäudebereich und zum Mietrecht scharf. So sollen die Energieeffizenzanforderungen an den Neubau nicht weiter angehoben werden, um Kostensteigerungen und damit höhere Immobilien- und Mietpreise zu vermeiden. Dies ist aus Sicht von DUH und DMB jedoch der falsche Ansatz...

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Baukindergeld: Wohnungspolitisch unsinnig, wirkungslos und ungerecht

„Das Baukindergeld ist wohnungspolitisch unsinnig und letztlich wirkungslos. Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt. In ländlichen Regionen kommt es zu Mitnahmeeffekten, greifen nur diejenigen Baukindergeld ab, die...

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Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

„Die Korrektur der über zehn Jahre alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war überfällig“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 220/17). „Der BGH stellt klar, dass es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt...

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