70. Deutscher Mietertag

Der 70. Deutsche Mietertag findet vom 15. bis 17. Juni 2023 in Bremen statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Mietervereinen sowie Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden werden erwartet.

Auf der heutigen Auftaktpressekonferenz präsentieren der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die zentralen Forderungen des DMB für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungs- und Mietenpolitik. Im Schwerpunkt befasst sich der diesjährige Deutsche Mietertag mit den Themen Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sowie der sozialverträglichen energetischen Sanierung des vermieteten Gebäudebestandes.

„Die Lage auf dem Mietmarkt ist miserabel. Die Probleme der Mieterinnen und Mieter hat die Politik viel zu lange ignoriert. Die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt kontinuierlich, zeitgleich sind die Angebotsmieten deutschlandweit erneut stark gestiegen - allein um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angebotsmieten von 17 Euro pro Quadratmeter und mehr in den nachgefragten Städten kann sich der Großteil der Menschen nicht leisten. Es ist allerhöchste Zeit, endlich gegenzusteuern“, erklärt Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund fordert ein Sofort-Programm, um den Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand zu erhöhen. Dazu gehört, den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen. Zudem sind kapitalmarkt- oder börsenorientierte Anbieter aus dem Wohnungsmarkt zurückzudrängen. Dabei sollten alle rechtlichen Instrumente, wie z. B. das Vorkaufsrecht, angewendet werden. „Wir benötigen eine Offensive für gemeinwohlorientiertes Wohnen. Dazu müssen der Bestand an Sozialwohnungen und bezahlbaren Mietwohnungen für Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen dringend erhöht und entsprechende Fördermittel auf den Weg gebracht werden“, so Siebenkotten. „Wir fordern die Ampelkoalitionäre zudem dringend auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wie angekündigt in diesem Jahr umzusetzen, um im Mietwohnungsmarkt ein dauerhaft preisgebundenes bzw. bezahlbares Segment zu etablieren“.

Der Deutsche Mieterbund verlangt die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Mietrecht wie die Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung, die Verschärfung der Mietpreisbremse und mehr Transparenz bei den Betriebskosten. „Mietrechtlich gesehen passiert in der Koalition leider absolut gar nichts, trotz Minimalkonsens im Koalitionsvertrag. Ein Trauerspiel, wie sich Bundesjustizminister Buschmann mit seiner Blockadehaltung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in der Regierung durchzusetzen scheint“, so Siebenkotten.

Die Erreichung eines klimaneutralen Wohnungsbestandes bis spätestens 2045 bei leistbaren Wohnkosten, auch für Menschen mit geringen Einkommen, ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes eine der zentralen wohnungspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. „Die notwendige energetische Sanierung des Gebäudebestandes muss unbedingt von mietrechtlichen Reformen begleitet werden, um weitere starke Mietpreisanstiege zu vermeiden“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die Absenkung der Modernisierungsumlage auf maximal vier Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten und die Einführung einer Kappungsgrenze von 1,50 Euro pro Quadratmeter. „Das aktuelle System der Modernisierungsumlage ist eine unfaire Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter. Denn die Umlage führt zu deutlichen Mietpreissteigerungen - Warmmietenneutralität wird dabei in der Praxis de facto nicht erreicht, denn Anforderungen an Sanierungstiefe oder Energieeinsparungen sind keine Voraussetzung für die Umlage. Allerhöchste Zeit dieses System zu ändern, nicht zuletzt um Akzeptanz für die Klimawende in der Bevölkerung, die in Deutschland mehrheitlich aus Mieterinnen und Mietern besteht, zu schaffen“, so Weber-Moritz.

Um die aktuellen Wohnungsbedarfe zu befriedigen, fordert der Deutsche Mieterbund einen stärkeren Fokus auf Angebotsausweitung in bestehenden Gebäuden, u. a. durch Umbau, Dachgeschossausbau und Umnutzung. „Das Flächenpotential für Wohnungen durch Umnutzung von Büro- und Verwaltungsgebäuden beträgt sage und schreibe 1,9 Mio. Dieses Potential müssen wir dringend durch deutliche steuerliche, planungsrechtliche und fördertechnische Verbesserungen heben“, sagt Weber-Moritz.

 

Deutscher Mietertag

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen mehr als 300 örtliche Mietervereine organisiert sind. Etwa 3.500 ehrenamtliche und mehr als 1.300 hauptberufliche Mitarbeiter:innen sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. In den örtlichen Mietervereinen sind ca. 3 Millionen Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen.

Führungs- und Beschlussorgane sind der 13-köpfige Bundesvorstand mit Lukas Siebenkotten als Präsident an der Spitze und Dr. Melanie Weber-Moritz als Bundesdirektorin, der Beirat, in dem die Landesverbände vertreten sind, und die Mitgliederversammlung - der Deutsche Mietertag.

Auf dem Deutschen Mietertag werden alle zwei Jahre die Richtlinien der Verbandspolitik festgelegt und Anträge aus den örtlichen Mietervereinen und Landesverbänden beraten.

Der geplante Ablauf des 70. Deutschen Mietertages 2023 sieht wie folgt aus:

Donnerstag, 15 Juni 2023

Start des internen Teils des Deutschen Mieterbundes (Mitgliederversammlung).

Hier werden rund 80 wohnungspolitische und mietrechtliche Anträge aus den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes beraten und beschlossen. Im Schwerpunkt geht es um Fragen des Mietpreisrechts, des Kündigungsschutzes, des Schutzes vor Verdrängung, des Bodenrechts, der Baulandmobilisierung, des Neubaus bezahlbarer Wohnungen, der sozialen Wohnraumförderung und der Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.

Freitag, 16. Juni 2021

Um 10 Uhr startet der öffentliche Teil des Deutschen Mietertages im Maritim Hotel & Congress Centrum Bremen. Die öffentliche Kundgebung wird durch den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, eröffnet.

Die öffentliche Kundgebung beginnt mit Impulsen von Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, Staatsrätin für Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Zentrales der Freien Hansestadt Bremen Gabriele Nießen und dem ehemaligen Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Peter Bofinger. Die anschließende Diskussion wird moderiert von DMB Präsident Lukas Siebenkotten.

Nach Ende des öffentlichen Teils gegen 12 Uhr nimmt der Deutsche Mietertag wieder seine interne Antragsberatung auf.