Mieterbund begrüßt überwältigendes Votum des Europäischen Parlaments für stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietung
Das Europäische Parlament hat am 29. Januar 2024 mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Regulierung des mietpreistreibenden Kurzzeitmietmarktes gestimmt: 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Internationale Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und haben den Prozess aktiv begleitet. Die Vorgaben aus Europa sehen ein einheitliches Registrierungssystem mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieterseite, die eine Wohnung auf einer Online-Plattform zur kurzfristigen Vermietung inserieren. Die Plattformen wiederum sollen verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln. „Durch Kurzzeitvermietungen wird bezahlbarer Wohnraum dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Sie tragen zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus den Städten bei und verschärfen die bereits bestehende Wohnungsnot immens. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes und der IUT ist es daher überfällig, diesen Missständen endlich Einhalt zu gebieten“, fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Auch Barbara Steenbergen, Leiterin des EU-Büros der International Union of Tenants, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments: „Den Städten werden die Daten und Fakten an die Hand gegeben, die sie für ein effektives Vorgehen gegen illegale Kurzzeitvermietungen und reine Gewinnmaximierung auf ihren angespannten Wohnungsmärkten benötigen. Das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt von bezahlbarem Wohnraum hat Vorrang.“
Fast ein Viertel der touristischen Übernachtungen innerhalb der Europäischen Union wird mittlerweile über Portale wie Airbnb oder Booking vermittelt. In Barcelona, Lissabon, Paris, London oder Berlin findet man ganze Häuser und Straßenzüge, die von Kurzzeitvermietung betroffen sind. „Das eindeutige Votum des EU-Parlaments zeigt, wie massiv die europäischen Metropolen unter Gentrifizierung und Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden. Wir brauchen dringend eine stärkere Regulierung des intransparenten und aus dem Ruder gelaufenen Marktes der Kurzzeitvermietung, wozu auch die Vermietung möblierten Wohnraums gehört. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedsstaaten, für eine schnelle und strikte Umsetzung zu sorgen,“ fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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