Jahrgänge

DMB Bayern: Koalitionsvertrag setzt bisherige Wohnungspolitik fort

Der Koalitionsvertrag setzt im Wesentlichen die bisherige Wohnungspolitik in Bayern fort, so der DMB Bayern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass in kurzer Zeit, die Mieten in den Ballungsräumen und Universitätsstädten stagnieren und für die Mieter eine Entlastung eintritt...

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Mietrechtsverbesserungen und Förderung des Mietwohnungsneubaus im Bundestag

„Endlich legt die Bundesregierung Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Mietrechts und zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vor. Aber die Vorschläge der Bundesregierung sind nur halbherzig und reichen nicht aus, die Probleme auf den Wohnungsmärkten tatsächlich zu lösen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes...

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Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Mietenpolitik im Bundestag

Der Deutsche Bundestag berät heute mietenpolitische Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, mit deren Hilfe die aktuelle Mietenentwicklung gestoppt und die ständig steigenden Mieten wirkungsvoll gebremst werden sollen...

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BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand...

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Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer

Sanierungsstand ist wichtigster Faktor für Heizkosten und Klimaschutz

Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken

Prognose 2018: Heizen mit Heizöl noch teurer ...

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Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen

„Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen...

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Wohngipfel im Kanzleramt - Wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge

„Der Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat vor allem Symbolcharakter. Die Wohnungsfrage als zentrale soziale Frage unserer Zeit ist in der Bundesregierung angekommen, auch bei der Kanzlerin. In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen...

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Alternativer Wohngipfel erfolgreich: 55 Forderungen für eine neue Politik

Rund 300 Teilnehmer/innen wohnten dem gestrigen Alternativen Wohngipfel im überfüllten Berliner Umweltforum bei. In Workshops und auf Plenarveranstaltungen wurde eine andere Mieten- und Wohnungspolitik eingefordert, die den Grundstein für eine soziale Stadtentwicklung in den Wohnquartieren legen soll...

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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, das heißt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17). Während der Mieter die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten aber ungeschehen machen kann, bleibt die ordentliche Kündigung wirksam...

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Bezahlbarer Wohnraum für alle - statt Rendite für wenige

Deutscher Mieterbund (DMB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband VdK Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, die BAG Wohnungslosenhilfe und das #Mietenwahnsinn Bündnis fordern gemeinsam eine grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland...

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