Grundsteuer darf nicht länger auf Mieter abgewälzt werden

„Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf“, kommentierte der Bundesdirektor...

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Mietrechtliche und wohnungspolitische Themen im Bundesrat

Mieterbund fordert Nachbesserungen beim
- Mietrechtspassungsgesetz sowie dem
- Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und
- Zustimmung zur Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau.

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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,19 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,79 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel...

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Keine Mietminderung und keine Sanierungspflicht bei drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz

„Statt eine neue Richtung einzuschlagen und den Zusammenhang zwischen Bausubstanz und Schimmelpilzbildung aufzuarbeiten, bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Das ist enttäuschend“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB)...

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150 Jahre Mieterverein Dresden

„150 Jahre Mieterverein Dresden heißt 150 Jahre Beratung und Beistand für Mieterinnen und Mieter, Kampf für ein sozialgerechtes Mietrecht und für ein bezahlbares Wohnungsangebot“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB)...

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Europas Städte brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum

Mehr als 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer leben in Städten. Aber werden sie sich Wohnen im urbanen Raum künftig noch leisten können? Mieten und Immobilienpreise steigen explosionsartig, schneller als die Einkommen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Nicht nur einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen...

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Grundsteuer: Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen für die Mehrzahl der Haushalte

Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden...

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Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant...

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Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt gegenüber Mieter

„Die Entscheidung stärkt die Mieterposition. Sie hat vor allem Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Mieter können sich, wie hier, auf Kündigungsschutzregelungen berufen, die zwischen dem kommunalen Verkäufer und dem Käufer einer vermieteten Immobilie im Kaufvertrag vereinbart wurden...

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Anstieg der Mieten begrenzen

„Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste soziale Frage unserer Zeit. Drastisch steigende Mieten im Neubau, nach einem Mieterwechsel und in bestehenden Mietverhältnissen führen immer häufiger zu großen Mieterprotesten und zunehmend zu Politikverdrossenheit der betroffenen Menschen...

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