Grundsteuer: Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen für die Mehrzahl der Haushalte
Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.
«Die Einbeziehung der Gebäude und Wohnungen in die Grundsteuer lehnen wir strikt ab, weil dies zu teils erheblichen Höherbelastungen bei Mieterhaushalten führen würde. Nur mit einer reinen Bodensteuer erreichen wir, dass die Mehrzahl der Mieter tatsächlich keine Mehrbelastungen erfahren und viele sogar entlastet würden», erklärt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.
«Indem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ertragswerte der Gebäude und die Mieten der einzelnen Wohnungen zur Bewertungsgrundlage erklärt, installiert er einen Automatismus: Die Höhe der Grundsteuer steigt dann künftig mit dem Gebäudewert und den Mieten. Das verteuert das Wohnen vor allem für Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern. Mit einer reinen Bodensteuer ließe sich das größtenteils vermeiden. Denn eine reine Bodensteuer verteilt sich auf alle Wohneinheiten eines Grundstücks, was das Wohnen in Mehrfamilienhäusern begünstigt. Scholz’ Modell bedeutet außerdem, dass Neubauten und bauliche Investitionen steuerlich bestraft und das Nichtstun und Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken steuerlich begünstigt würden. Das Ergebnis wären eine künstliche Angebotsverknappung und weiter steigende Mieten», so Ulrich Kriese, Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des NABU und Co-Sprecher der Initiative «Grundsteuer: Zeitgemäß!».
„Grundsteuer: Zeitgemäß!“ fordert, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer zu vereinfachen. Berechnungsgrundlage wären ausschließlich die bereits flächendeckend vorliegenden Bodenrichtwerte und die bereits erfassten Grundstücksgrößen. In den Bodenrichtwerten kommt die mögliche bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks zum Ausdruck, unabhängig davon, ob die Bebauung bereits realisiert wurde oder nicht. Die Mehrheit der Mieter und Kleineigentümer würde durch eine Bodensteuer entlastet. Zudem wirkt sie sich angebotssteigernd und allgemein dämpfend auf Bodenpreise und Mieten aus. Eine reine Bodensteuer ließe sich innerhalb kürzester Zeit umsetzen.
Weitere Argumente für eine Grundsteuer ohne Gebäudekomponente sowie gegen eine reine Flächensteuer unter: http://www.grundsteuerreform.net/kompakt
"Unabhängig von der Frage, wie die Grundsteuer künftig ermittelt werden sollte, notwendig ist auch eine Mietrechtsänderung. Klargestellt werden muss, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter abgewälzt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und muss vom Eigentümer, nicht vom Mieter bezahlt werden", forderte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.
