DMB Bayern: Koalitionsvertrag setzt bisherige Wohnungspolitik fort
Kein „großer Wurf“ für die Mieter
Der Koalitionsvertrag setzt im Wesentlichen die bisherige Wohnungspolitik in Bayern fort, so der DMB Bayern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass in kurzer Zeit, die Mieten in den Ballungsräumen und Universitätsstädten stagnieren und für die Mieter eine Entlastung eintritt.
Der DMB begrüßt die Verstetigung der Förderungen auf 886 Mio. € sowie die Verlängerung der Bindungsfristen- allerdings werden diese nur auf freiwilliger Basis verlängert, so dass bezweifelt wird, dass dies große Auswirkungen auf das Mietpreisniveau haben wird.
Das Versprechen 10.000 neue Wohnungen bis 2025 zu schaffen ist ebenfalls nicht neu und ist nach wie vor nicht genug, um den Verlust der GBW-Wohnungen wett zu machen.
Der Verzicht auf Mieterhöhungen bei den staatlichen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren nützt zwar den Mietern staatlicher Wohnungen, allen anderen Mietern wäre jedoch mehr geholfen, wenn der Freistaat endlich eine wirksame Mietpreisbremse erlassen würde. Auch ist es nötig, dass die Kommunen bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützt werden. Hierzu findet sich im Koalitionsvertrag leider nichts.
Die Absicht Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr privaten Wohnungsbau zu unterstützen wird begrüßt. Wir fordern hier zügige Maßnahmen.
Da der Flaschenhals für bezahlbaren Wohnraum mangelndes und damit teures Bauland ist, ist es ein Schritt in die richtige Richtung, Landwirte durch Steuererleichterungen zu motivieren, Land für den Wohnungsbau abzugeben.
Ein zu großer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags liegt nach Ansicht des DMB Bayern bei der Eigentumsförderung. „Es wird erhebliche Mitnahmeeffekte geben und dadurch wird nur die Wohnung oder das Eigenheim gebaut, das ohnehin schon geplant und finanzierbar war. Es wird kein einziger Quadratmeter mehr Wohnraum dadurch geschaffen oder gar der Wohnungsmarkt entlastet“, so Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverband Bayern e.V.
„Uns fehlt nach wie vor allem eine Lösung, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, fasst Monika Schmid-Balzert die Kritik am Koalitionsvertrag zusammen.
