Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Mietenpolitik im Bundestag
Mieterbund fordert, Vorschläge ernst nehmen und umsetzen
Der Deutsche Bundestag berät heute mietenpolitische Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, mit deren Hilfe die aktuelle Mietenentwicklung gestoppt und die ständig steigenden Mieten wirkungsvoll gebremst werden sollen.
„Wir begrüßen die Forderungen der beiden Oppositionsparteien und fordern die Regierungskoalition auf, die Vorschläge ernsthaft zu diskutieren und umzusetzen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung, den Wohnungsneubau, insbesondere den Bau bezahlbarer Wohnungen, anzukurbeln, reichen nicht aus. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen, immer schneller steigender Mieten und hoher Wohnkostenbelastungen für einen Großteil der Mieter sind Mietrechtsreformen unverzichtbar. Die Wohnungsmärkte dürfen nicht dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen werden. Der Gesetzgeber muss Mieterhöhungsmöglichkeiten beim Abschluss von Mietverträgen, im Wohnungsbestand und nach Modernisierungen reduzieren und begrenzen.“
Bündnis 90/Die Grünen fordern unter anderem, die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sofort deutlich zu erhöhen. Über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit sollen jedes Jahr 100.000 dauerhaft günstige Wohnungen geschaffen werden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine wirkungsvolle und zeitlich verlängerte Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Mieterhöhungen im Bestand, nach Modernisierungen oder auf Basis der lokalen Mietenentwicklung müssen deutlich begrenzt werden, der Kündigungsschutz ist zu stärken und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf Mieterinnen und Mieter ist abzuschaffen.
Die Fraktion der Linken fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen nur noch in Höhe des Inflationsausgleiches zulässig sein sollen. Eine vergleichbare Forderung hatte zuletzt auch die SPD aufgestellt.
