Wohnungswirtschaft und Mieterbund kritisieren das Nicht-Einsetzen der Gebäudekommission als gefährliche Fehlentwicklung
Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.
"Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch grundlegendes Vorhaben. Die politische Steuerung versagt, wenn sie nicht zumindest versucht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese zentrale Frage herzustellen, so wie es bei der Kohlekommission gelungen ist und bei der Verkehrskommission angestrebt wird", kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der GdW bezeichnete es als Kollateralschaden, dass so die intensive Diskussion mit den Experten außen vor bleibe.
So sieht das auch der Deutsche Mieterbund: "Die Gebäudekommission hätte die Möglichkeit geboten, in einem direkten Dialog zwischen Politik, Wohnungswirtschaft, Mieterbund und Umweltverbänden Lösungen zu suchen und zu diskutieren, wie das Ziel, bezahlbares Wohnen sicherzustellen, und die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende in Einklang gebracht werden können", erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.
Beide Verbände appellieren an die Politik, jetzt konkrete Vorschläge vorzulegen, wie das aktuelle Dilemma beim Klimaschutz im Gebäudebereich für alle wirtschaftlich und sozialpolitisch aufgelöst werden kann. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft und des Deutschen Mieterbundes müssen dazu auch die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden und die bisherige Förderpolitik gehört auf den Prüfstand.
