ZIA-Frühjahrsgutachten: Armutszeugnis für die Bundesregierung
Wohnen wird immer teurer, Mieten steigen um bis zu 6 Prozent Baukindergeld befeuert Preisanstieg
Die Mieten steigen ungebremst weiter, Mieten und Immobilienpreise erreichen Rekordniveau, die wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen nicht - im Gegenteil, das Baukindergeld treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Auch die geplante Sonder-AfA wird aufgrund des befristeten Förderzeitraums eher preistreibend wirken, als Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt mit sich zu bringen. Das ZIA-Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen fällt ein vernichtendes Urteil über die aktuelle Wohnungspolitik.
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB): "Die Gutachter stellen zu Recht fest, dass die Mieten in weiten Teilen Deutschlands ungebremst weiter steigen. Nicht nur in den Großstädten und Ballungszentren, auch in den Umlandgemeinden wird das Wohnen immer teurer.
Die Wohnungsneubauzahlen von weniger 300.000 pro Jahr bleiben weit hinter dem Bedarf von 400.000 Wohnungen zurück. Bezahlbare Mietwohnungen oder Sozialmietwohnungen werden viel zu wenige neu gebaut. Das Baukindergeld hat sich als wohnungspolitisch wirkungslos entpuppt. Nicht der Wohnungsneubau, sondern der Kauf von Immobilien wird befeuert und treibt die Preise in die Höhe. Hinzu kommt, dass die Mietpreisbremse nicht wie erhofft wirkt, Modernisierungsumlagen führen weiter zu drastischen Mietsteigerungen und Mieten in bestehenden Mietverhältnissen steigen immer schneller. Wir brauchen jetzt eine Wohnungsbauoffensive für bezahlbare Wohnungen und - anders, als die Immobilienweisen erklären - Mietrechtsänderungen, die den Mietenanstieg wirksam verhindern. Dazu gehört eine wirksame bundesweit geltende Mietpreisbremse, ohne Ausnahmen und mit Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten. Außerdem sind eine deutliche Absenkung der Modernisierungsmieterhöhungen, eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf zum Beispiel 10 Jahre sowie eine Regelung, dass die Mieten innerhalb von 3 Jahren höchstens um 6 bzw. 10 Prozent steigen dürfen, notwendig."
