Verjährung von Mieteransprüchen

Am 31.12. verjähren tausende von Mieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist ...

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Mietrechtsurteile zur Advents- und Weihnachtszeit

Egal, ob es um Lichterketten, brennende Adventskränze oder Weihnachtsbäume, um Treppenhausdekoration oder Duftsprays geht – auch in der eher besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wird gestritten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt die wichtigsten Urteile zusammengestellt: ...

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DMB Bayern: Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes – in Bayern Fehlanzeige!

Am 22.11.2016 hat der Bayerische Landtag einmal mehr eine Möglichkeit zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ausgelassen: Er hat es erneut abgelehnt, das Zweckentfremdungsgesetz zu verschärfen. Das Zweckentfremdungsgesetz ermöglicht es den Kommunen, gegen gewerbliche Nutzung und Leerstehenlassen von Wohnraum vorzugehen. Doch dieses Gesetz ist auf 5 Jahre befristet ...

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BGH hebt Räumungsklage gegen 97-jährige Mieterin auf

„Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Es kann nicht sein, dass eine 97-jährige demenzkranke Mieterin fristlos gekündigt wird und ihre Wohnungs räumen soll, weil ihr Betreuer den Vermieter mehrfach schwer beleidigt hat“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute ergangene Urteil ...

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Neuer Heizspiegel für Deutschland: Große Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme

Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich im vergangenen Jahr in Deutschland uneinheitlich entwickelt. Durch gesunkene Preise ist das Heizen mit Heizöl fast ein Fünftel günstiger geworden. Bei Häusern mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung gab es kaum Veränderungen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2016 ...

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DMB Bayern fordert Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf

Wie heute durch BR-Recherchen bekannt wurde, wurden die GBW-Wohnungen an ein Netz aus weitgehend unbekannten Investoren mit Sitz in Luxemburg verkauft. Diese haben nur ein Ziel: Rendite, Rendite, Rendite! Diese Gewinnerwartungen gehen auf Kosten aller: ...

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CDU/CSU und SPD stimmen gegen zweite Mietrechtsnovelle

„Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas wird seit April diesen Jahres im Bundeskanzleramt blockiert. Ein Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, diese zweite Mietrechtsnovelle jetzt vorzulegen, wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz abgelehnt...

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NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden

Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig...

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Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft

„Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent). ...

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SPD legt Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik vor

„Wir begrüßen das SPD-Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik, in dem die bisher nicht umgesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die Vorschläge des Bundesjustizministers für eine zweite Mietrechtstranche und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes zur Reform der Mietpreisbremsen-Regelung zusammengefasst werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes ...

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