Winterdienst bei Eis und Schnee

Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht...

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Wahl des Bundespräsidenten am 18. Februar 2017

Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), ist vom Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Mitglied der Bundesversammlung bestimmt worden. Er wählt damit am 18. Februar 2017 im Berliner Reichstag den Bundespräsidenten mit...

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Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozess-Statistik 2015 vor

  • 1,1 Millionen Rechtsberatungen pro Jahr
  • 97 Prozent aller Beratungsfälle werden außergerichtlich erledigt
  • Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt deutlich
  • Betriebskosten bleiben auch 2015 Rechtsberatungsthema Nr. 1

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BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar und so auch von uns erwartet worden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 49/16)...

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DMB Bayern: Bayern halbiert die Landesmittel für sozialen Wohnungsbau

Der Bayerische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet. Bei der Wohnraumförderung werden die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 gesenkt. „Die Landesmittel werden auf Kosten des Wohnungsbaus mehr als halbiert“ empört sich Beatrix Zurek, DMB Landesvorsitzende...

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Wohngeld 2015: Wirklichkeit überholt Statistisches Bundesamt

Wohngeld 2016:

  • Erhöhung seit 1. Januar 2016
  • Durchschnittliches Wohngeld um 39 Prozent gestiegen
  • Schätzungsweise 800.000 Haushalte beziehen Wohngeld

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BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zum Eigenbedarf einer BGB-Gesellschaft und ändert Rechtsprechung, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 232/15) ist eine doppelte Ohrfeige für Mieter in Deutschland. Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen des Vermieters wird aufgeweicht“, kommentierte ...

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Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit

Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück ...

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Verjährung von Mieteransprüchen

Am 31.12. verjähren tausende von Mieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist ...

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Mietrechtsurteile zur Advents- und Weihnachtszeit

Egal, ob es um Lichterketten, brennende Adventskränze oder Weihnachtsbäume, um Treppenhausdekoration oder Duftsprays geht – auch in der eher besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wird gestritten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt die wichtigsten Urteile zusammengestellt: ...

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