DMB Bayern: Bayern halbiert die Landesmittel für sozialen Wohnungsbau

Der Bayerische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet. Bei der Wohnraumförderung werden die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 gesenkt.

„Die Landesmittel werden auf Kosten des Wohnungsbaus mehr als halbiert“ empört sich Beatrix Zurek, DMB Landesvorsitzende.
Selbst wenn in 2018 der Wohnungsbau mit 137 Millionen Euro gefördert werden soll, erreicht der Freistaat mit den Landesmitteln nicht das Niveau der Vorjahre. Über die beiden Jahre 2017 und 2018 werden die Mittel im Schnitt auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt.

Zwar wurden die Bundesmittel für die Wohnraumförderung für die Länder verdreifacht.
„Doch statt die Chance zu nutzen mit den erhöhten Fördermitteln des Bundes beim Bau bezahlbaren Wohnraums zu klotzen, kürzt das Land Bayern die eigenen Fördermittel. Die Wohnungsbauzahlen, die sich das Innenministerium gesetzt hat, werden bereits jetzt nicht erreicht. Daher ist es absolut kontraproduktiv die Landesmittel zu halbieren. Nötig wäre es, die Fördermittel beizubehalten und Anreize steuerlicher Art und in der Bodenpolitik zu setzen um auch private Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen“, so Beatrix Zurek.

„Leidtragende dieser Kürzung sind alle Mieter die auf bezahlbaren Wohnraum so dringend angewiesen sind – so wird kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen!“