Die heute bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte...

„Die wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung werden krachend verfehlt. Der Wohnungsneubau reicht bei Weitem nicht aus, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter – trotz enormen Bedarfs. Die Mieten steigen ungebremst. Dennoch wird von Teilen der Regierung immer wieder versucht, mieterschützende Regelungen zu verhindern...

„Wir brauchen dringend Reformen, die dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum wieder in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Die bisherigen Instrumente sind offensichtlich ineffektiv oder nicht entsprechend ausgestaltet, um die steigende Nachfrage zu decken“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...