Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte...

„Die wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung werden krachend verfehlt. Der Wohnungsneubau reicht bei Weitem nicht aus, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter – trotz enormen Bedarfs. Die Mieten steigen ungebremst. Dennoch wird von Teilen der Regierung immer wieder versucht, mieterschützende Regelungen zu verhindern...

„Wir brauchen dringend Reformen, die dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum wieder in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Die bisherigen Instrumente sind offensichtlich ineffektiv oder nicht entsprechend ausgestaltet, um die steigende Nachfrage zu decken“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

„Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Meldung, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestern ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist...