Share Deals: Zu geringe Begrenzung beschlossen

„Share Deals müssen nicht nur ein wenig erschwert, sondern grundsätzlich verboten oder maximal unattraktiv gemacht werden. Den Haushalten der Länder und Kommunen entgehen durch Share Deals nicht nur mindestens 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen pro Jahr, sondern die preistreibende Wirkung solcher Geschäfte führt auch zur Verdrängung der Mieter:innen aus ihren Wohnungen...

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Vonovia ignoriert BGH-Rechtsprechung

„Vonovia erzielt durch Modernisierungen ihrer Bestände jährlich Mieterhöhungen im Millionenbereich. Die im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung zu geringen Abzüge für Instandsetzungen widersprechen sowohl dem Gesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes...

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Wir brauchen eine bodenpolitische Wende!

Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht...

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Wohnen ist Menschenrecht!

„Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Ein Problem, das nicht nur Mieterinnen und Mieter in Deutschland betrifft, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Und dies zu einer Zeit, in der viele Menschen unter erheblichen Einkommensverlusten verursacht durch die Corona-Pandemie...

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BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab

„Ein herber Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in München Schwabing, die nun enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten müssen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Stromspiegel 2021: Bewusst mit Strom umgehen, mehr als 300 Euro pro Jahr sparen

CO2-Emissionen könnten um 15 Millionen Tonnen sinken
10 Milliarden Euro unnötige Stromkosten in Deutschland

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Bundestag berät über CO2-Bepreisung auf Antrag der Opposition

„Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die versprochene Begrenzung der Umlagefähigkeit bei der CO2-Bepreisung einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Denn seit 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht, wodurch...

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Mieterbund fordert zügige Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes

„Bundesbauminister Seehofer darf sich jetzt nicht auf den allerletzten Metern dem Druck aus den eigenen Reihen beugen. Dass die Umwandlungsbeschränkung kommt, ist unabdingbar. Sie muss jedoch nachjustiert werden, damit aus einem verbesserten Mieterschutz ein wirklich effektiver Mieterschutz wird“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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