Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days:
„Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden“
Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”. Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Die neue, bundesweite, breit aufgestellte Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” fordert deswegen ein sofortiges, beherztes Eingreifen der Entscheider*innen in der Politik. Erster Schritt sollte ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre sein. Denn nur so können Bestandsmieter*innen jetzt geschützt werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.
Mieterinnen und Mieter müssen endlich besser geschützt werden, damit unser soziales Gefüge nicht in Gefahr gerät. Um daran zu erinnern, wird die Kampagne Mietenstopp ab sofort jeden Monat den Preis die “Goldene Mietenklatsche” verleihen. Den Preis erhält, wer nachdrücklich und mit besonderer Hingabe die Situation der Mieter und Mieterinnen verschlechtert. Die Ehre der Auszeichnung wird als erstem Preisträger der Landesregierung von Schleswig-Holstein zuteil, die sich jüngst erst öffentlich dafür gerühmt hat, den Mietenanstieg 2020 deutlich abgeschwächt zu haben. Die auch als Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) bezeichnete Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende 2019 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse vorzeitig abgeschafft sowie die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen im Bestand auslaufen lassen.
Laut aktuellen Zahlen, die die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein im Rahmen des Mietenmonitorings Mitte März veröffentlicht hat, sind die Neuvertragsmieten “nur” um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Flächenstaat Schleswig-Holstein liegt aber damit voll im Bundesdurchschnitt von 3 Prozent, wobei einzelne Städte und Kreise mit außergewöhnlich hohen Mietsteigerungen von 5,5 Prozent in Lübeck oder 7,1 Prozent in Ostholstein aufhorchen lassen. Dank der Landesregierung können jetzt auch wieder die Bestandsmieten um bis zu 20 Prozent statt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden, womit sich die steigenden Neuvertragsmieten noch schneller in den örtlichen Vergleichsmieten deutlich machen werden. Dagegen sind die Löhne und Einkommen vieler Mieterinnen und Mieter aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gesunken. Für das Bündnis Mietenstopp ist diese Entwicklung im Gegensatz zur Landesregierung kein Grund zum Feiern, zumal die Jamaika-Koalition ein Mietenmoratorium zum Schutz vor Kündigung und Zwangsräumung vehement ablehnt. Gute Mietenpolitik geht anders!
Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp fordern anlässlich des Housing Action Days:
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:
Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wohnraum auch keine herkömmliche Ware sein. Der Gebrauch des Eigentums verpflichtet – und zwar dem Wohle der Allgemeinheit. Die Spekulation mit Wohnraum vieler für maximale Gewinne weniger sowie die Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt müssen sofort beendet werden. Der von uns geforderte sechsjährige Mietenstopp ist die benötigte Atempause für Mieterinnen und Mieter und gibt Luft zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Lippenbekenntnisse der Politik gibt es genug, jetzt muss endlich gehandelt und ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden!«
Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN, Berlin:
Die Pandemie zeigt deutlicher denn je, welche Rolle das eigene Zuhause in unserer Gesellschaft spielt. Es ist nicht nur das behütende Dach über dem Kopf für Familie, Gesundheit und Rückzug, sondern für viele sogar Schule, Kita und Arbeitsstätte. Dieser Tage wird offenkundig, dass der Wohnraum essentiell für unser aller Leben ist und er deswegen ganz grundlegend geschützt werden muss. Es ist nicht mehr begründbar, dass dieses Zuhause der Vielen als Anlageoption der Wenigen genutzt wird oder sogar als Spekulationsobjekt auf der Börse liegt. Denn diese Verwertungslogik wird immer auf Kosten der Mieter*innen verfolgt. Ein bundesweiter Mietenstopp schiebt dem einen Riegel vor. Er sorgt für konsequente Sicherheit dort, wo sie unabdingbar gebraucht wird: Im Zentrum unser aller Leben.«
Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband:
Die Miete ist vielerorts ein Armutsrisiko. Die hohen Mieten in den Städten sind besorgniserregend und treffen Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt ohnehin schwer haben: Pflegebedürftige, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und Rentner*innen in Altersarmut. Arme Haushalte müssen inzwischen fast die Hälfe ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Während der Corona-Pandemie sind ärmere Menschen noch stärker belastet.«
Tilman Schaich, #ausspekuliert, München:
Die Entwicklungen zeigen, dass trotz größter Bemühungen der Bundesregierung gar nicht so schnell gebaut werden kann, wie Wohnraum benötigt wird. Selbst wenn ab jetzt noch mehr gebaut werden würde: Es würde viele Jahre dauern, bis diese Wohnungen zur Verfügung stehen. Auf genau diese Jahre kommt es jetzt aber an. Die möglichen Gewinne in der Immobilienbranche machen Spekulation und die damit zusammenhängende Verdrängung so unglaublich attraktiv - und der gesetzliche Rahmen bietet den Boden dafür. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp, damit die notwendigen Reformen umgesetzt werden können und währenddessen wir Mieter*innen geschützt sind.«
Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln:
In Deutschland werden täglich Menschen zwangsgeräumt. Viele werden obdachlos und landen auf der Straße. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der ein Menschenleben weniger zählt als wirtschaftliche Interessen. Ich fordere eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den Profitinteressen der Investor*innen.«
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Informationen dazu, wer die Kampagne alles unterstützt, gibt’s auf www.mietenstopp.de.
