Jahrgänge

1. Lesung im Bundestag: Baulandmobilisierungsgesetz muss jetzt kommen!

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass der längst überfällige und dringend benötigte Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz endlich zur ersten Lesung auf der Agenda des Bundestages steht. Das zentrale wohnungspolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland drohte zwischendurch ganz zu scheitern, da die Immobilienwirtschaft und Teile der CDU/CSU-Fraktion die erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen Genehmigungsvorbehalt massiv kritisiert haben...

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Europäisches Parlament fordert einklagbares Recht auf angemessenes Wohnen

Das Europäische Parlament stimmte am 21. Januar 2021 mit einer deutlichen Mehrheit für die Forderungen des Initiativberichts „Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum" nach mehr Mieterschutz, einem Grundrecht auf Wohnen und dem fairen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum...

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Amtshaftung für behördliches Versagen

„Wenn Mieterinnen und Mieter im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Rechtsverordnung ein Recht durchsetzen wollen und sich diese Verordnung nachher wegen grober behördlicher Fehler als ungültig erweist, ist es nur gerecht, den Mietern den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Chance, dies festzulegen“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft

Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg...

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Sozial- und Umweltverbände fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten im Mietsektor

Mit der Einführung des CO2-Preises zum 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. Dadurch verpufft der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig. Vermieter werden nicht zum Austausch ihrer Heizanlagen angehalten, da sie die Kosten vollständig umlegen können. Mieterinnen und Mieter stehen trotz Corona-Krise und wirtschaftlicher Folgen vor steigenden Heizkosten...

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FAQ Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung

Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude. Die CO2-Kosten werden zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. „Die Bepreisung für klimaschädigende Heizungen einfach an die Mieter durchzureichen, die nichts, aber auch gar nichts an der Art der Beheizung des Gebäudes ändern können, ist absolut widersinnig...

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BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten

„Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter – und zwar zu 100 Prozent,“ fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozessstatistik 2020 vor

Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter bleibt unverändert hoch. Mehr als eine Millionen Rechtsberatungen haben die Juristinnen und Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine 2020 durchgeführt. Über 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Damit sind in Mietangelegenheiten die DMB-Mietervereine Streitschlichter Nr. 1 in Deutschland...

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Beschlossene Umwandlungsbeschränkung muss kommen!

„Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundeskabinetts folgen und den verbesserten Schutz Vieler vor Umwandlung und Verdrängung nicht zugunsten rein profitgesteuerter Interessen Weniger opfern“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Bundeskabinett weicht Mieterschutz auf

„Statt das allseits bekannte Schlupfloch Vergleichswohnung endlich zu schließen und die Mieterhöhungsmöglichkeit unter Angabe dreier Vergleichswohnungen zu streichen, lässt das Kabinett dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit geöffnet“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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