Sanierungsfall Klimaschutz

Die Gebäude-Allianz, ein Zusammenschluss von über 25 Verbänden, hat einen 5-Punkte-Plan für Maßnahmen vorgelegt, mit denen sich die erhöhten Ziele für den Gebäudesektor im Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sicher erreichen lassen. Der Gebäudesektor hat sein Klimaziel des vergangenen Jahres bereits als einziger knapp verfehlt. Das Bundesbauministerium ist deshalb gesetzlich verpflichtet ein Sofortprogramm vorzulegen. Offizielle Berechnungen im Auftrag des Bundes zeigen ohnehin, dass die bestehenden Instrumente eindeutig nicht ausreichen werden und bis zum Jahr 2030 eine drastisch wachsende Ziellücke entsteht, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. Der Gebäudesektor muss in den nächsten 10 Jahren fast 45 % seiner aktuellen Treibhausgasemissionen einsparen. Das Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutz-, Mieterschutz- und Unternehmensverbänden setzt mit seinen Forderungen ein klares Zeichen der Unterstützung für ambitionierten Klimaschutz im Gebäudesektor und betont dabei auch die Chancen: ambitionierte Maßnahmen sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozialverträglich umsetzbar und wirtschaftlich attraktiv.

Konkret fordert die Gebäude-Allianz ein besseres Zusammenspiel aus Fördern und Fordern: Unterstützt durch bedarfsgerechte Förderprogramme sollen energetische Mindeststandards für Bestandsgebäude den Eigentümern den Weg zur Klimaneutralität aufzeigen und zusätzliche Modernisierungen, besonders der Gebäude mit den höchsten Energierechnungen, anstoßen. Auch zur aktuellen Diskussion um die Lastenverteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern hat das Bündnis eine klare Meinung. Da Mieter keinen Einfluss auf den energetischen Zustand ihrer Wohnung oder die Art der Heizung haben, sei es dringend geboten, die Abwälzung der Kosten alleinig auf die Mieter umgehend zu beenden.

Zudem betont das Bündnis, dass bereits heute erprobte Technologien für eine erneuerbare Wärmeversorgung bereitstünden. Es sei jetzt an der Politik, die Weichen für deren flächendeckenden Einsatz zu stellen und sogenannte fossile „Lock-in-Effekte“ zu vermeiden. Und auch die öffentliche Hand könne und müsse ihren Beitrag zur Zielerreichung im Gebäudesektor leisten. So müsste sie ihre neuen Gebäude bereits ab 2023 klimaneutral bauen, eine verbindliche höhere Modernisierungsrate umsetzen und Lebenszyklusanalysen beauftragen, bevor statt einer Sanierung öffentlicher Gebäude die Abrissbirne zum Einsatz komme.

„Die enormen klimapolitischen Herausforderungen des Gebäudesektors können nur gemeistert werden, wenn die Lenkungswirkung des CO2-Preises da ansetzt, wo die Investitionsentscheidungen getroffen werden. Deswegen müssen Mieterinnen und Mieter von den Kosten des CO2-Preises entlastet werden, darin sind sich Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Unternehmen einig. Die Bundesregierung darf die beschlossene Teilung der CO2-Kosten jetzt nicht weiter aufweichen, sondern muss diese zügig und mit Wirkung vom 1.1.2021 einführen“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die heutige Veröffentlichung des Positionspapiers der Gebäude-Allianz.