Verjährungsfrist endet bald

 Am 31.12. verjähren tausende von Mieter:innenansprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der:die Mieter:in davon erfahren hat...

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Jetzt die Bodenwende einleiten!

Das Bündnis Bodenwende hat hohe Erwartungen an die Koalition und an das neue Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hinsichtlich einer sozialen und ökologischen Boden- und Städtebaupolitik. „Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussagen bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Wir brauchen dringend konkrete und kreative Lösungen“, konstatiert Stephan Reiß-Schmidt...

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Mieterbund begrüßt neu geschaffenes Ministerium für Bauen und Wohnen

„Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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„Trostpflästerchen helfen nicht gegen Mietenwahnsinn“

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition taucht eine Reduzierung der Mieten nur am Rande auf. Dem Thema Bauen und Wohnen soll ein eigenes Ministerium die notwendige Durchschlagskraft verschaffen. Ein Mietenstopp oder ähnlich weitreichende Verbesserung für den Mietenwahnsinn findet sich leider nicht...

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Enttäuschung statt Aufbruch

„Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Absenken der Kappungsgrenze reicht nicht aus für besseren Mieterschutz

Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nicht die einzige Lösung der Ampel-Parteien für das riesige Mietenproblem sein! Deutschlands Mieter*innen brauchen eine richtige Hilfe – und nicht nur ein weiteres Herumdoktern...

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Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag

Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen,“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Vorkaufsrechtspraxis gekippt - Bundesgesetzgeber in der Pflicht

„Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten – es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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Appell von Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe an die Ampel-Parteien:

Anlässlich der fortschreitenden Koalitionsverhandlungen warnen der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und bei der geplanten Wohnraumoffensive den Einklang von Klima- und Mieterschutz außen vor zu lassen.

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Mieterbund begrüßt Länderinitiative gegen Umgehung der Mietpreisbremse

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Hamburg und Bremen die Stärkung des Mieterschutzes bei möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen fordern, um so die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes...

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