Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag

„Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen,“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider. Danach haben sich die Ampel-Parteien nicht auf eine bundesweite Mietpreisbremse geeinigt. Stattdessen sollen sich die Fachpolitiker auf eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von derzeit 5 Prozent pro Jahr auf 2,5 Prozent bis 4 Prozent pro Jahr verständigt haben.

Aktuell können Mieten um 20 Prozent, in angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze), solange sie noch unter der Miete liegen, die für vergleichbaren Wohnraum vor Ort bezahlt wird. Die genaue Prozentzahl für die abgesenkte Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten müsse laut Pressebericht noch verhandelt werden - 3 bis 3,5 Prozent pro Jahr seien aber wahrscheinlich, sprich: Die Miete dürfte statt um 15 Prozent in drei Jahren, “nur“ noch um 9 Prozent, maximal um 10,5 Prozent in drei Jahren steigen.

Sowohl die Bestandsmieten als auch die Neuvertragsmieten steigen seit Jahren. In München werden laut Forschungs- und Beratungsinstitut empirica 18,78 Euro pro Quadratmeter bei der Anmietung einer Wohnung fällig, in Frankfurt am Main 15,85 Euro pro Quadratmeter und in Stuttgart beträgt die inserierte Angebotsmiete 14,62 Euro für den Quadratmeter. In den letzten Jahren kannten die Mieten in Deutschland nur eine Richtung, nämlich nach oben. Gerade in den Großstädten erhöhten sich die Mietpreise immens. In Berlin stiegen die Mieten zwischen 2009 und 2019 um mehr als 100 Prozent. Steigende Mieten sind allerdings kein rein städtisches Phänomen. In den vergangenen Jahren lässt sich deutschlandweit ein Ansteigen der Mieten beobachten. Auch die Mieten im Bestand sind weiter angestiegen. Laut Wohn-Preisspiegel 2021/2022 des Immobilienverband IVD verzeichneten insbesondere Mittelstädte (20.000 bis 100.000 Einwohner) Preisanstiege um 4,1 Prozent im mittleren Wohnwert und Kleinstädte (5.000 bis 20.000 Einwohner) um 5,1 Prozent.

Die Mietbelastung in deutschen Städten ist zu hoch – fast die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter zahlen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre Warmmiete und sind damit finanziell überlastet. Da die Mietbelastungsquote mit sinkendem Einkommen steigt, zahlen knapp 26 Prozent der Haushalte in den 77 deutschen Großstädten bereits mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete. Fast 12 Prozent aller Mieter:innen müssen sogar über 50 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten entrichten. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld schon berücksichtigt, die Ausgaben für die steigenden Strom- und CO2-Preise dagegen nicht. „Sich in einer solch angespannten Situation für die Mehrheit der Menschen in Deutschland nur auf eine marginale Absenkung der Kappungsgrenze für die Erhöhung der Bestandmieten zu einigen, wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Mieterinnen und Mieter in Deutschland, die den Versprechungen für einen besseren Mieterschutz im Wahlkampf Glauben geschenkt haben“, so Siebenkotten. 

Der Mieterbund fordert einen sechsjährigen Mietenstopp im Bestand, eine scharfe Mietpreisbremse für die Neuvermietung, die Bestrafung des Mietwuchers und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. „Nur so kann effektiver Mieterschutz im Miethöherecht funktionieren. Die im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam verkündeten Mieterschutzversprechen müssen jetzt auch in die Tat umgesetzt werden“, fordert Siebenkotten. „Alles andere wäre Augenwischerei!“.

Die DMB-Forderungen für einen Mietenstopp und ein starkes Mietrecht haben Bundesdirektorin Dr. Melanie Weber-Moritz und Präsident Lukas Siebenkotten heute in einem an die Verhandlungsführer persönlich adressierten Schreiben formuliert und die Verantwortlichen an die Einlösung der Wahlkampfversprechen erinnert. “Wir hoffen, dass unser dringender Appell Wirkung zeigt“, so Siebenkotten.