Wohnungspolitische und mietrechtliche Wahlversprechen einlösen

„Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und ständig steigender Mieten kommt der Wohnungs- und Mietenpolitik in der nächsten Legislaturperiode eine entscheidende Rolle zu. Die möglichen „Jamaika-Koalitionäre“ müssen jetzt ihre wohnungspolitischen und mietrechtlichen Wahlversprechen einlösen“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir erwarten, dass CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ihren Ankündigungen und Versprechen auch entsprechende Taten folgen lassen.“  

Die Wahlversprechen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

• 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 (CDU/CSU).
• Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern (CDU/CSU).
• Neubau von Wohnungen anreizen, zum Beispiel durch Erhöhung der jährlichen Abschreibungssätze für Gebäude von 2 auf 3 Prozent (FDP).
• Fördermittel für sozialen Wohnungsbau auf 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik: 1 Million zusätzliche preiswerte, sozial gebundene Wohnungen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Zweckbindung der Bundesmittel für Wohnungsbauförderung (Sozialwohnungen); Geld, das den Ländern zur Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden (FDP).
• Wohngeld verdoppeln, dynamisieren und Heizkosten berücksichtigen; Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen einführen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Wohngeld reformieren und verbessern (CDU/CSU).
• Wohngeld der örtlichen Mietenentwicklung jährlich anpassen (FDP).
• Gerechtere Grundsteuer, um flächensparendes Bauen zu begünstigen und um gegen Flächenverbrauch und Baulandspekulation vorzugehen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Städten erleichtern, kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Verbilligter Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden, Abweichung von Wirtschaftlichkeitsprinzip (CDU/CSU).
• Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, er soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben (Bündnis 90/Die Grünen).
• Verhindern, dass immer mehr Finanzinvestoren den Wohnraum in Städten kontrollieren und missbrauchen, Immobilienspekulationen sind uneingeschränkt zu besteuern (Bündnis 90/Die Grünen).
• Energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und zusätzliche Anreize schaffen (CSU/CSU).
• Modernisierungsumlage kappen und deutlich absenken; neue, faire Kostenverteilung schaffen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Den Prozentsatz der auf die Miete umlegbaren Modernisierungskosten (derzeit 11 Prozent) stärker an die Zinsentwicklung koppeln (CDU/CSU).
• Mieter besser vor „Heraus-Modernisierung“, vor Verdrängung aus ihrer Wohnung aufgrund finanzieller Überforderung schützen (CDU/CSU).
• Mietpreisbremse anziehen und unnötige Ausnahmen abschaffen, richtige Mietpreisbremse schaffen, ohne Hintertüren (Bündnis 90/Die Grünen).
• Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher) schärfen, Tatbestandsmerkmal „Ausnutzen einer Mangellage“ streichen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Mietspiegel sollen ökologische Gebäudequalität berücksichtigen, Betrachtungszeitraum (bisher 4 Jahre) für Vergleichsmieten verlängern, ebenso Sperrfristen für Mieterhöhungen; Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete auf bundesweit 15 Prozent vereinheitlichen (Bündnis 90/Die Grünen).
• Kündigungsschutz muss wieder zum Schutzinstrument werden (Bündnis 90/Die Grünen).

Lukas Siebenkotten: „Angesichts dieser Ankündigungen und Wahlversprechen kann von einer schnellen und spürbaren Erhöhung des Wohngeldes ausgegangen werden. Das wollen alle möglichen Jamaika-Koalitionäre. Einhellig fordern die Parteien auch die Ankurbelung des Wohnungsneubaus. Während Union und FDP eher auf den frei finanzierten Wohnungsneubau und steuerliche Anreize setzen, fordern Bündnis 90/Die Grünen 1 Million zusätzliche preiswerte, sozial gebundene Wohnungen und eine Aufstockung der Bundesmittel für Sozialwohnungen auf 2 Milliarden Euro. Union und FDP halten sich hinsichtlich möglicher mietrechtlicher Verbesserungen bedeckt. Dagegen haben sich Bündnis 90/Die Grünen hier deutlich positioniert. Sie wollen die Regelungen zur Mietpreisbremse nachbessern und Ausnahmen abschaffen, die Mietwucher-Regelung schärfen, Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete einschränken und vor allem das Mieterhöhungsrecht nach Modernisierungsmaßnahmen zu Gunsten der Mieter korrigieren. Zumindest in diesem letzten Punkt könnte es Berührungspunkte mit der Union geben. Sie will die umlegbaren Modernisierungskosten stärker an die Zinsentwicklung koppeln und Mieter vor finanziellen Überforderungen schützen.“