Wohnungs- und Mietenpolitik muss Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode werden

„Die Wohnungs- und Mietenpolitik muss Schwerpunktthema in den anstehenden Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD und in dieser Legislaturperiode werden“, appellierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages. „Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, die Mieten steigen ungebremst, die Wohnkostenbelastung hat Rekordniveau erreicht. Das sind ‚essenzielle‘ Themen für rund 44 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland.“

Im Leitantrag und Arbeitsprogramm „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach oben“ spielt die Wohnungs- und Mietenpolitik keine Rolle. Angesichts der seit Jahren bestehenden Wohnungsnöte von Millionen Menschen besteht hier jedoch dringender Handlungsbedarf. „Die Mieterinnen und Mieter warten hier auf Lösungen, und die muss die SPD jetzt anbieten. Wir brauchen klare Vorstellungen und Vorgaben, wie der Wohnungsbau angekurbelt werden kann, wie 200.000 Mietwohnungen pro Jahr, davon 80.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden können und wie die Mietpreissteigerungen im Wohnungsbestand zu stoppen sind.“

Fast zwei Dutzend Änderungsanträge aus Landesverbänden und Unterbezirken, insbesondere ein umfassender Antrag aus Berlin „Bezahlbares Wohnen für alle – eine Gemeinschaftsaufgabe“, greifen wohnungs- und mietenpolitische Probleme auf. „Diese Position sollte sich die Bundespartei zu eigen machen. In einem der wichtigsten innenpolitischen Themenfeld muss die SPD Profil zeigen. Wir brauchen eine sozialgerechte Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland.“