Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus rücken

„Wir verlangen, dass CDU, CSU und SPD die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich in den Fokus ihrer Arbeit rücken und gemeinsam Lösungen für die Probleme von Millionen Mieterhaushalten erarbeiten“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Es reicht nicht aus, die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsneubaus zu beschwören. Notwendig sind eindeutige Vorgaben und Absprachen, wie der Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr realisiert werden kann und wie die sich immer schneller drehende Mietpreisspirale gestoppt werden kann.“  

In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Seit Jahren hinken die Wohnungsneubauzahlen deutlich dem Bedarf und der wachsenden Nachfrage hinterher. Folge sind drastisch steigende Mieten. Die hohen Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre treiben jetzt auch die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in die Höhe.  

„Wohnen muss bezahlbar sein, sonst steht der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel. Ein weiteres Jahr Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik können wir uns nicht leisten, es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte der Mieterbund-Direktor. Notwendig sei ein Sofortprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ mit folgenden Eckpunkten:

• Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr, davon 200.000 Mietwohnungen, davon 80.000 Sozialmietwohnungen, durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, steuerliche und öffentliche Förderungen und Regelungen im Boden-, Planungs- und Steuerrecht, um Bauland zu mobilisieren und Bodenspekulation zu verhindern.
  
• Modernisierungen, insbesondere energetische Modernisierungen, treiben die Mieten an den Rand der Bezahlbarkeit und darüber hinaus. Die Modernisierungsumlage, wonach derzeit 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, ist auf 4 Prozent abzusenken. Im Gegenzug soll der Vermieter verstärkt öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen und behalten dürfen.
  
• Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, sie muss nachgeschärft werden. Mehr Transparenz, weniger Ausnahmen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, sind erforderlich.
  
• Das System der ortsüblichen Vergleichsmiete muss überarbeitet werden, damit jetzt nicht auch noch die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen überproportional weiter anstiegen. Mietspiegel müssen gestärkt werden. Der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete ist auf mindestens 10 Jahre zu verlängern und die Kappungsgrenzen sind zu senken.
  
• Wohngeld – der staatliche Zuschuss zum Wohnen für einkommensschwache Haushalte – muss erhöht und vor allem dynamisiert werden. Wohngeld ist automatisch der Mieten- und Preisentwicklung anzupassen. Ein Klimawohngeld ist einzuführen.