Wohnkostenbelastung steigt unaufhörlich
Wohnungsneubau und Mietpreisbremse unverzichtbar
Nach zwei unabhängigen Studien der Bundesregierung und der Hans-Böckler-Stiftung müssen 40 Prozent aller Mieterhaushalte in Deutschland 30 Prozent und mehr ihres Haushaltsnettoeinkommens für ihre Wohnung ausgeben. Jeder sechste Haushalt zahlt sogar mehr als 40 Prozent. Hinzugerechnet werden müssen noch die Heizkosten. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren dürfte die Wohnkostenbelastung unter Berücksichtigung auch der Heizkosten für einkommensschwächere Haushalte heute schon häufig bei 50 Prozent liegen.
„Die aktuellen Wohnungsprobleme können nur dadurch gelöst werden, dass mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 200.000 Mietwohnungen und davon wiederum 80.000 Sozialwohnungen“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Neben Wohnungsneubau ist es aber unverzichtbar, an der Mietpreisbremse festzuhalten und sie so zu reformieren, dass sie tatsächlich die ständig steigenden Wiedervermietungsmieten wirkungsvoll begrenzt. Vorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke liegen auf dem Tisch.“
Wohnungsneubau und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse schließen sich nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes nicht aus, sondern ergänzen sich. „Solange die Wohnungsnachfrage insbesondere in den Städten das bestehende Wohnungsangebot deutlich übersteigt, brauchen wir Regelungen, die den Anstieg der Wiedervermietungsmieten stoppen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen nicht noch weiter steigen. Die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche Vergleichsmiete und nach einer Modernisierung müssen begrenzt werden. Auch hierzu liegen Vorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf dem Tisch“, erklärte Siebenkotten.
Wichtig, so der Deutsche Mieterbund, sei auch, dass der Bund nach dem Jahr 2019 den sozialen Wohnungsbau weiter fördern kann. Die notwendigen Gesetzes- oder Grundgesetzänderungen hierfür werden aber von CDU/CSU abgelehnt.
