Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

„Europa geht uns alle an. Am 26. Mai haben wir die Chance, mit unserer Stimme mitzuentscheiden, wie die Europäische Union der kommenden fünf Jahre aufgebaut sein wird. Stimmen Sie für ein soziales Europa, stärken Sie die Zusammenarbeit in Europa und überlassen Sie das Feld nicht den Nationalisten“, sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Europawahl. „Wir fordern eine gerechte Wohnungspolitik, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der EU, eine Stärkung der Verbraucher- und Mieterrechte und einen wirksamen und sozialen Klimaschutz.“

Um den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhalt Europas zu stärken, ist eine aktive soziale Wohnungs-, Stadtentwicklungs- und Regionalpolitik unverzichtbar. Der Deutsche Mieterbund setzt sich für eine Europäische Union starker Sozialstaaten ein und erwartet, dass das künftige Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten in ihrer Politik für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum unterstützt. Jeder in der Europäischen Union muss das Recht auf eine bezahlbare und menschenwürdige Wohnung haben. Das heißt zum Beispiel:

• Das Recht auf Wohnung muss als verbindliches Ziel von Verfassungsrang in die EU-Verträge aufgenommen und finanziell von EU gefördert werden.
• Das Verbot der Regulierung des freien Kapitalverkehrs, auch für den Immobilienbereich, und die Regelung zur Schuldenbremse gehören auf den Prüfstand, müssen aufgehoben werden.
• Die soziale Wohnraumförderung muss eigenständige Aufgabe der Nationalstaaten bleiben. Einschränkungen der EU, die den Zugang zu Sozialwohnungen auf sozial benachteiligte Gruppen begrenzen, sind aufzuheben.
• Die staatliche Finanzierung gemeinwirtschaftlich agierender Unternehmen muss ungehindert möglich sein und ist durch geeignete gesetzliche Regelungen und Finanzierungsformen zu unterstützen.

Lukas Siebenkotten: „Gehen Sie am Sonntag wählen, für ein starkes und sozial gerechtes Europa.“