Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes

Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen. Danach beziehen sich bundesweit mittlerweile ca. 10 Prozent der Beratungen auf Fragen zu Zahlungsproblemen wegen Corona. In den Vereinen des Deutschen Mieterbundes werden jährlich ca. 1,2 Millionen Beratungen durchgeführt, damit ca. 100.000 pro Monat. Davon etwa 10 Prozent, also rund 10.000, haben corona-bedingte Mietausfälle, damit verbundene rechtliche Konsequenzen und die potenzielle Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsausfalls zum Inhalt. Die Tendenz ist steigend.

Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen wegen corona-bedingter Zahlungsprobleme soll vorbehaltlich des Eingreifens der Bundesregierung trotz der jetzt steigenden Probleme der Mieterschaft in einigen Tagen, nämlich Ende Juni 2020, enden. „Den Schutz jetzt zu beenden und nicht zu verlängern, macht absolut keinen Sinn. Weder ist die Corona-Krise Ende Juni vorbei, noch sind es die finanziellen Einbußen“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos und erleiden Einkommensverluste. Eine Rückkehr in den normalen Arbeitsalltag ist für viele Menschen noch lange nicht in Sicht. Die Bundesregierung muss daher jetzt unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Zeitraum, in dem der Mietausfall nicht zu einer Zahlungsverzugskündigung führen darf, zu verlängern.

„Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Menschen für weitere drei, besser sechs Monate vor der Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu schützen. Denn die Menschen können nichts, aber auch gar nichts dafür, dass sie in diese Situation geraten sind“, so Siebenkotten.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Mieterbund nach wie vor die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“, um Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.