Verbändebündnis fordert mehr Verbraucherpolitik im Koalitionsvertrag

• In den Koalitionsverhandlungen muss Verbraucherpolitik zum gemeinsamen Zukunftsthema werden.
• Verbände fordern klare Ziele und Maßnahmen für zentrale Verbraucherthemen, die im Sondierungspapier zu kurz kommen.
• Sozialgerechter Klimaschutz, Mieterschutz, Entlastung der Pflegenden, nachhaltige Ernährung: Verbraucherschutz nützt allen Menschen in Deutschland.

Verbraucherschutz gehört ganz oben auf die Agenda der Ampelkoalition. Das fordern der Deutsche Caritasverband, der Deutsche LandFrauenverband, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Um den Alltag der Menschen in Deutschland sicher zu gestalten, besteht aus Sicht der Verbände Nachbesserungsbedarf bei der privaten Altersvorsorge, der Verbraucherbildung, im Pflegebereich und beim Mieterschutz.

Das von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier erwähnt Verbraucherschutz bisher mit keinem Wort. Allerdings bekennen sich die Parteien an verschiedenen Stellen dazu, das Leben der Menschen einfacher und selbstbestimmter zu machen und dabei die Bezahlbarkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Genau dort setzt Verbraucherpolitik an. Sie muss in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einen besonderen Stellenwert erhalten. Kein anderes Politikfeld berührt alle Menschen in den verschiedensten Alltags- und Lebenssituationen wie eine gute Verbraucherpolitik.

Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand Sozialpolitik und zukünftige Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes: „Das angekündigte Jahrzehnt sozialer Erneuerung muss ein Aufbruchs-Jahrzehnt in der Pflegepolitik werden. Wir müssen pflegende Angehörige entlasten. Neben der Stärkung der ambulanten Pflege geht es um faire Arbeitsbedingungen für ausländische Live-In-Betreuungskräfte. Die Beschäftigung von Live-In-Kräften kann nur dann aus dem Budget der Pflegeversicherung finanziert werden, wenn es faire Regeln gibt – bei den Dienstzeiten, bei der Größe des eigenen Zimmers.“

Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv): „Wir sind davon überzeugt, dass eine nachhaltige Ernährung zu einer verbesserten Gesundheit und zur CO2-Reduzierung beiträgt. Deshalb fordert der dlv die Koalitionäre dazu auf, neben der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auch dauerhafte Angebote zur Ernährungs- und Verbraucherbildung für alle Altersgruppen festzuschreiben. Nur frühzeitige Verbraucherbildung schafft klare Orientierung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Wir erwarten von den Ampelparteien, dass couragierte Mieterhöhungsbegrenzungen Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Die bestehenden Mieterschutzregelungen müssen nicht mehr evaluiert, sondern endlich deutlich verbessert werden. Dass die geltenden Regelungen nicht ausreichen, ist offensichtlich. Einen Mietenstopp im Bestand und eine scharfe Bremse bei den Angebotsmieten müssen die Ampelpartner jetzt festzurren. Das verlangen die Mieterinnen und Mieter zurecht von ihnen.“

Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Gute Absichten und Prüfaufträge reichen nicht aus. Die Ampel-Parteien müssen sich zu ihren Versprechen in den Wahlprogrammen bekennen und eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge mit einem öffentlich organisierten Vorsorgefonds umsetzen. Außerdem braucht es einen ambitionierten Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gehören in den Mittelpunkt – damit sie in eine sichere Zukunft blicken können.“