Union blockiert Teilerfolg bei der CO2-Preis-Umlage

„Trotz einer entsprechenden Einigung der zuständigen Ministerien von CDU/CSU und SPD Anfang der Woche blockiert die Unionsfraktion die 50:50-Teilung des CO2-Preises. Wenn es nach der Unionsfraktion geht, sollen Mieter:innen also auch in Zukunft den vollen CO2-Preis zahlen, obwohl sie diesen nicht beeinflussen können. Das ist ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die Blockadehaltung der Union zur CO2-Preis-Umlage.

Eigentlich sollten Mieter:innen ab Januar 2022 den CO2-Preis nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt werden. Auf diesen konstruktiven Kompromiss hatten sich die zuständigen Ministerien geeinigt, bevor die Unions-Fraktion ihn mit der Behauptung blockierte, dass eine Beteiligung der Vermieter:innen an den CO2-Kosten nicht zur gewünschten Lenkungswirkung führe. „Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur wenn Vermieter:innen die Kosten für klimaschädliches CO2 tragen müssen, werden sie auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen zu investieren. Die Beteiligung der Vermieter:innen an den Kosten der CO2-Bepreisung ist daher nicht nur sozialpolitisch, sondern vor allem auch klimapolitisch notwendig. Darin sind sich alle Experten einig“, so Weber-Moritz. „Die Argumentation von Unionsseite, dass Mieter:innen bei der hälftigen Kostenteilung fehlangeleitet werden könnten und besonders viel und verschwenderisch heizen würden, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland unter Energiearmut leiden, zynisch und geht völlig an der Realität vorbei.“

Der Deutsche Mieterbund fordert im Übrigen weiterhin die vollständige Entlastung der Mieter:innen von den Kosten der CO2-Bepreisung rückwirkend ab Januar 2021 und mindestens 10 Milliarden Euro Förderung pro Jahr für die energetische Gebäudesanierung zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele.