Termin-Hinweis: Kampagne Mietenstopp präsentiert fünf Forderungen an künftige Bundesregierung
Vier Meter hohe Mietenstopp-Hand am 21. Oktober um 11 Uhr vor dem Bundestag
Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen spielte besserer Schutz von Mieter*innen eine wichtige Rolle. Doch wie viel davon wird es auch in einen möglichen Koalitionsvertrag mit der FDP schaffen?
Die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp präsentiert am Donnerstag, 21. Oktober, um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung. Es müssen ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen ergriffen werden. Und zwar sehr schnell. Erster Schritt: Ein bundesweiter Mietenstopp, der - in unterschiedlicher Ausprägung - in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD enthalten war. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisiert bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich im Stich gelassen. Sie spüren die konkrete Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren. Wohnen ist zur Ware geworden. Das Recht auf ein sicheres Zuhause ist aber ein Menschenrecht“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. „Die Mieten steigen immer weiter, Bodenpreise explodieren und es wird viel zu wenig neuer, bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen. Die Politik muss reagieren - und zwar auf Bundesebene. Es darf nicht sein, dass die Belange des Großteils der Bevölkerung bei der Regierungsbildung zur Verhandlungsmasse werden“, so Schmid-Balzert.
Am 21. Oktober machen neben Aktiven aus verschiedenen Mieter*innen-Initiativen auf die Brisanz der Lage aufmerksam: Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, und Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mieter*innen berichten, wie sie von einem bundesweiten Mietenstopp profitieren würden.
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Rund 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 1500 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.
