SPD für Mietenwende und Mietenstopp

„Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel. „Wenn in Großstädten die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von 10 Jahren um 50, 60 oder gar 100 Prozent steigen, besteht dringender Handlungsbedarf. Es reicht nicht aus, die Wohnungs- und Mietenfrage ständig als die soziale Frage unserer Zeit zu beschreiben, wir brauchen Lösungen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine Regierungspartei jetzt Lösungswege aufzeigt.“   

In ihrem „Mietwende-Papier“ fordert die SPD-Spitze unter anderem einen 5-jährigen Mietenstopp. In bestehenden Mietverhältnissen soll danach die Miete nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Außerdem soll der Kündigungsschutz verbessert, das heißt Regelungen für die Eigenbedarfskündigung und Umwandlungsverbote verschärft werden. Der Missbrauch bei der Grunderwerbssteuer durch Share Deals soll beendet werden. Öffentlich geförderte Wohnungen sollen langfristige Preis-und Belegungsbindungen erhalten und ein gemeinwohlorientierter Wohnungsbestand soll entstehen. Bodenspekulation soll verhindert, Baurechts mit Baupflichten verbunden und ein Flächen- und Immobilienregister geschaffen werden.   

Siebenkotten: „Die Ansätze stimmen. Wir brauchen beides - Maßnahmen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln, insbesondere den Neubau bezahlbarer Wohnungen, und ein sozialgerechtes Mietrecht. Solange Angebot und Nachfrage, insbesondere in den Städten, drastisch auseinanderfallen und die Mieten hier deshalb immer schneller steigen, sind Regelungen zur Mietpreisbegrenzung und ein besserer Kündigungsschutz dringend erforderlich.“