Sozialer Wohnungsbau in der Krise

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau alarmiert. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zu entnehmen ist, sinkt die Zahl der geförderten Neubauwohnungen im Mietwohnsektor 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent. „Diese Wohnungen sind aber aufgrund der Mietpreis- und Belegungsbindung das mit Abstand wichtigste Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Denn jedes Jahr fallen zigtausende Wohnungen wegen der zeitlich begrenzten Preisbindung aus der Förderung heraus. Dies hat zur Folge, dass der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren dramatisch rückläufig ist, von über 2 Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,18 Millionen“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Zwar sind 2019 die Wohnraumfördermaßnahmen insgesamt um 2 Prozent gestiegen. Dies allerdings nur, weil die Förderung im Bereich Wohneigentum, insbesondere für die Modernisierung, erhöht wurde. Für einkommensschwache Haushalte ist der Erwerb von Wohneigentum aber trotz vergünstigter Konditionen kaum möglich bzw. mit hohen finanziellen Risiken verbunden, weil Rücklagen in der Regel nicht vorhanden sind. Diese Haushalte sind auf günstige Mieten mit einer dauerhaften Preisbindung angewiesen. Darüber hinaus wird mit der Modernisierung von Wohneigentum kein neuer Wohnraum geschaffen.

Anstatt die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau massiv zu erhöhen und den Abwärtstrend nachhaltig zu stoppen, hat die Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2024 die Mittel pro Jahr um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro gekürzt. „Um den aktuellen Bestand an Sozialwohnungen zu halten und wieder schrittweise auszubauen, ist eine Verdreifachung der öffentlichen Fördermittel des Bundes auf mindestens 3 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Die Länder müssen nicht nur die Zahlungen des Bundes zweckgebunden verwenden, sie müssen darüber hinaus mindestens in gleicher Höhe eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen, insgesamt also mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr. Ziel muss es sein, dass einmal geförderte Wohnungen dauerhaft gebunden sind, da die kurzen Bindungsfristen die aktuelle Misere mitverursacht haben“, fordert Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund fordert die Aufstockung des Bestandes an Sozialwohnungen von derzeit 1,18 Millionen auf mindestens 2 Millionen bis zum Jahr 2030. Dazu müssen pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden.