Sondierungsgespräche: Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht

„Licht und Schatten“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. „Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun.“  

Positiv sei, so Siebenkotten, dass CDU, CSU und SPD eine „Wohnraumoffensive“ verabredet hätten mit dem Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert zu bauen. „Insbesondere begrüßen wir das Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau und die Ankündigung, durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 auf rechtssicherer Grundlage zu garantieren. Dagegen bleibt unklar, wie steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau aussehen und welche Bedingungen hier gelten sollen.“  

Siebenkotten kritisierte, dass CDU, CSU und SPD die Mietpreisbremse nicht nachschärfen und die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten still und leise auslaufen lassen wollten. Nebulös bliebe, ob und welche Maßnahmen gegen die immer schneller steigenden Mieten in bestehenden Mietverhältnisses ergriffen werden sollen. „Dagegen begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung, die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen abzusenken und sicherzustellen, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Konkrete Angaben, inwieweit die Modernisierungsumlage gesenkt werden soll, fehlen bisher. Wir fordern eine Reduzierung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent.“  

Positiv sei auch die Ankündigung, eine Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vorzunehmen. Eine regelmäßige Überprüfung der maßgeblichen Kriterien reiche hier aber nicht aus. „Notwendig ist die Dynamisierung des Wohngeldes und die automatische Anpassung an die jeweilige Mieten- und Preisentwicklung. Außerdem muss endlich ein Klimawohngeld eingeführt werden“, forderte der Mieterbund-Direktor.