Mieterbund bewertet Ampel-Sondierungspapier
Pläne für bezahlbares Bauen und Wohnen noch unzureichend
Als noch unzureichend bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Aussagen zum Bauen und Wohnen im Ampel-Sondierungspapier.
Der Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr aussprechen. Das wäre gegenüber den jährlich ca. 24.000, die zuletzt geschafft wurden, ein deutlicher Fortschritt und entspricht den Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Allerdings bleibt die Finanzierung der dafür notwendigen Milliarden noch unklar. „Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden. „Mit einem „Weiter so!“ können die selbst gesetzten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden,“ so Siebenkotten.
Die unerlässlichen mietrechtlichen Begleitmaßnahmen, insbesondere ein dringend notwendiger Mietenstopp in laufenden Mietverträgen, werden aber offenbar gar nicht erst ins Auge gefasst, denn es sollen lediglich die bereits bestehenden Mieterschutzregelungen, die sich als unzureichend herausgestellt haben, evaluiert und verlängert werden. „Das können die Sondierungspartner nicht wirklich ernst meinen. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen erheblich umgesteuert und nachgearbeitet werden. Eine Koalition, die sich den Fortschritt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Fahnen geschrieben hat, muss dies gerade bei den Mieterinnen und Mietern, die unter enorm steigenden Mieten zu leiden haben und übrigens die Mehrheit der Bevölkerung sind, unter Beweis stellen.“ Beinhalteten die Wahlprogramme sowohl der SPD als auch von Bündnis90/Die Grünen Vorschläge einer Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand, findet sich im Sondierungspapier dergleichen nichts. Im Gegenteil, es sollen lediglich geltende Regelungen evaluiert und verlängert werden. „Wir brauchen aber keine weiteren Evaluierungen, sondern die im Wahlkampf versprochenen neuen Mieterschutzregelungen!“, so Siebenkotten.
Sehr erfreulich findet der Deutsche Mieterbund hingegen die Absicht wieder eine Wohnungsgemeinnützigkeit zu schaffen, die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich für die Wohnraumversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung gesorgt hat und die beabsichtigte Abschaffung von Share Deals, die der Mieterbund seit langem fordert.
Dass die energetische Modernisierung von Gebäuden vorangetrieben werden muss, steht außer Zweifel. Hier fehlen aber noch Aussagen zur Finanzierung, insbesondere wie erreicht werden kann, dass die energetische Sanierung nicht mehr nahezu ausschließlich von den Mietern bezahlt werden muss. „Wir brauchen ein neues System, bei dem die Warmmietenneutralität zum Maßstab gemacht wird“, so Siebenkotten. „Dies sollte intensiv in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erörtert werden. Mieterinnen und Mieter setzen darauf.“
