Mieterbund begrüßt Einigung im Kabinett zum Heizkostenzuschuss

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die heutige Einigung im Kabinett, wonach Wohngeldempfänger jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten sollen. Einkommensarme Haushalte erhalten so zielgerichtet Hilfe. Neben Wohngeldbeziehern sollen die Unterstützung auch Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz sollen Wohngeldbezieher, die alleine leben, 135 Euro bekommen, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

„Der Zuschuss in Höhe von 135 bzw.175 Euro reicht leider nicht aus, um die Mehrkosten wirklich abzufedern“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Private Haushalte mussten allein für den Zeitraum September bis Dezember 2021 Preissteigerungen bei Öl- und Gas von 50 bis 99 Prozent hinnehmen. Der erhöhte CO2-Preis und die bereits erfolgten Preiserhöhungen für 2022 sind da noch nicht einberechnet. Die Energiepreise steigen gerade in der Grundversorgung massiv an: 1.858 Grundversorger haben ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: Bei Strom um durchschnittlich 60 Prozent bzw. 985 Euro pro Jahr und bei Gas um durchschnittlich 76 Prozent bzw. 1.147 Euro pro Jahr.

Der Deutsche Mieterbund fordert daher Maßnahmen, die deutlich mehr Haushalte erreichen und diese sofort entlasten. Dazu gehören Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung von Strom- und Gassperren und die Senkung des Strompreises. Zudem müssen bei der Berechnung des Wohngeldes künftig die gesamten warmen Wohnkosten durch gesonderte Heizkosten- und Stromkostenkomponenten berücksichtigt werden und es muss endlich die lang versprochene Klimakomponente für Empfänger von Wohngeld im Rahmen energetischer Sanierungen eingeführt werden.

„Die Mietbelastung in deutschen Städten ist und bleibt zu hoch. Rund 26 Prozent der Haushalte in den 77 deutschen Großstädten zahlen schon heute mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete. Fast 12 Prozent aller Mieterinnen und Mieter müssen sogar über 50 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten entrichten. Einkommensarme Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind, brauchen deshalb eine dauerhafte Entlastung.“ fordert Lukas Siebenkotten.