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Mieten steigen weiter – Politik muss reagieren

IW-Studie mit falschen Schlussfolgerungen

„Die Wohnungsmärkte in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten funktionieren nicht. Die Bautätigkeit hat bisher nicht spürbar angezogen. Die Mietpreise sind in deutschen Großstädten allein im ersten Halbjahr 2016 um rund 6 % gestiegen,“ kommentierte und widerlegte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer heute veröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). „In Deutschland müssen jährlich mindestens 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Ohne Eingriffe der Politik werden die Wohnungsmärkte die Probleme der Wohnungsknappheit und der steigenden Mieten nicht lösen.“

Trotz drastisch ansteigender Bestands- und Wiedervermietungsmieten, insbesondere in den Groß- und Universitätsstätten, sind im Jahr 2015 nur 247.724 Wohnungen neu gebaut worden, 1 % mehr als 2014. In Mehrfamilienhäusern wurden nur 105.095 Wohnungen neu gebaut, davon allein 58.962 (potenziell teure) Eigentumswohnungen. „Aktuell fehlen in Deutschland 800.000 bis 1.000.000 Wohnungen. Um dieses Defizit schrittweise zu beseitigen und der wachsenden Wohnungsnachfrage gerecht zu werden, müssen jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden. Benötigt werden vor allem Mietwohnungen, im mittleren und unteren Preissegment. Hier muss die Wohnungspolitik handeln,“ erklärte Siebenkotten.

Folge der Wohnungsknappheit sind steigende Mieten. So sind die Mieten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart allein im ersten Halbjahr 2016 nach einer Untersuchung des Beratungsunternehmens JLL um durchschnittlich 6 % gestiegen. Der Mietenanstieg in bestehenden Mietverhältnissen (Bestandsmieten) ist 2015 sechsmal höher ausgefallen als der allgemeine Preisanstieg und in den 20 teuersten Städten liegt der Anstieg der Vergleichsmieten elfmal höher als die Inflationsrate.

Siebenkotten: Die in den letzten Jahren vielerorts in Kraft getretene Mietpreisbremse funktioniert bisher nicht ausreichend. Hier muss nachjustiert werden. Wir fordern, dass der Vermieter schon beim Abschluss des Mietvertrages Gründe offenlegen muss, wenn er glaubt, die Mietpreisbremsengrenze von Vergleichsmiete plus 10 % überschreiten zu können. Außerdem brauchen wir eine Sanktion für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten. Zumindest sollte der Vermieter verpflichtet werden, die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen.“

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