Mieten steigen weiter – Politik muss reagieren

„Die Mieten steigen weiter – die Wiedervermietungsmieten, weil die Mietpreisbremse nicht greift, und die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen, weil die Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre extrem hoch lagen und nur sie bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Diese Preisspirale muss jetzt endlich durchbrochen werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mussten die Privathaushalte zuletzt in Deutschland 35 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung ausgeben. „Diese Zahlen verharmlosen die Wohnungsnöte von Millionen Mieterinnen und Mietern aber noch. Etwa 40 Prozent der Mieterhaushalte müssen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete zahlen, jeder fünfte Mieterhaushalt sogar mehr als 40 Prozent. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, darf nicht länger zuschauen“, forderte der Mieterbund-Direktor.   

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/258) eingebracht, mit der die Mietpreisbremse geschärft werden soll. Der Entwurf sieht umfassende Auskunftspflichten des Vermieters beim Abschluss des Mietvertrages vor, wenn er von der Grundregel der Mietpreisbremse – Vergleichsmiete plus 10 Prozent – abweichen will. Außerdem soll die Rügepflicht für Mieter entfallen. „Wir begrüßen die Initiative der Linken ausdrücklich. Um die Mietpreisspirale zu stoppen, muss aber noch deutlich mehr passieren“, erklärte Lukas Siebenkotten. Notwendig seien außerdem:   

• die Stärkung der Mietspiegel und eine neue Definition der Vergleichsmiete. Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete dürften nicht länger nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre sein, sondern letztlich alle bestehenden Vertragsverhältnisse. Außerdem müssten die Kappungsgrenzen gesenkt werden. 
• die sozial verträgliche Ausgestaltung energetischer Sanierungen. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, führe zu völlig überzogenen Mietpreissteigerungen und müsse entfallen. Zumindest sei aber die Umlage drastisch zu senken, auf 4 Prozent. 
• die Dynamisierung des Wohngeldes und seine automatische Anpassung an die jeweilige Mieten- und Preisentwicklung. Ein Klimawohngeld sei einzuführen. 
• eine Wohnungsbauoffensive, damit endlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut würden, davon 200.000 Mietwohnungen und davon wiederum 80.000 Sozialmietwohnungen.  

Siebenkotten: „Diese Themen gehören bei den anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD ganz nach oben auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung muss sie anpacken.“