Kündigungsmoratorium gefordert

Der Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und Heizkosten explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr 2021 wurden 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht etlichen Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen erst im Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten, wie es die letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie initiiert hatte. Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch eingeführt werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich. Deswegen sind heute in Berlin und vielen anderen Städten (unter anderen in Bremen, Freiburg, Göttingen, Köln, München, Stuttgart) Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp symbolisch bei der FDP eingezogen.

Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des Wohngeldes von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel mehr Arbeit für die bereits heute überlasteten Wohngeldstellen. „Den Menschen hilft es nicht, wenn sie im Oktober 2023 einen positiven Wohngeldbescheid bekommen, aber zwischenzeitlich aus ihrer Wohnung geflogen sind“, so Kampagnensprecher Matthias Weinzierl.
Während alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den Entlastungspaketen noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen vorlegen. „Die Formulierung eines Gesetzes für ein Kündigungsmoratorium ist keine Zauberei. Der Text von 2020 muss nur leicht umformuliert werden. Der Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung“, stellt Weinzierl fest.

Neben einem Kündigungsmoratorium fordert die Kampagne einen sechsjährigen Mietenstopp, differenziert nach Wohnungsmärkten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten können Mieter*innen nicht auch noch Mieterhöhungen verkraften. Denn in den letzten Jahren sind die Mieten für viele über die Belastungsgrenze hinaus gestiegen. Bereits vor der Krise musste die Hälfte der Mieter*innen in deutschen Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen, wie aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.

Zitat Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands:
„Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich auf den Weg bringen, worauf sie sich in ihrem dritten Entlastungspaket verabredet hat – nämlich das Mietrecht dementsprechend zu verschärfen. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann weigert sich offensichtlich bislang ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge auf den Weg zu bringen. Er lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.“

Zitat Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB):
„Bewegt sich Bundesjustizminister Buschmann nicht auf die Mieterinnen und Mieter zu, besuchen wir seine Partei, die FDP.  Wir sagen ihm in aller Deutlichkeit: Die Nöte der Mieterinnen und Mieter in diesem Land sind groß. Sie als für das Mietrecht zuständiger Minister dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen endlich handeln. Wir erwarten von Ihnen und Ihrer Partei,  dass Sie Ihre Blockade in der Koalition endlich aufgeben und einem fairen und ausgewogenen Mietrecht nicht mehr im Wege stehen: Ein auf die Dauer der Energiekrise befristetes Kündigungsmoratorium, ein anwendbares gemeindliches Vorkaufsrecht, ein Mietenstopp, die Ahndung von Mietwucher, die Ausweitung der Schonfristzahlung, die Kappung der Indexmieten…die Liste ist lang. Werden Sie dem Auftrag der Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler der Ampelregierung endlich gerecht und packen Sie es an!“

Zitat Pablo Fuest, Vorstand Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs):
„Kürzlich wurde durch die Zahlen vom Statistischen Bundesamt noch einmal sehr deutlich: Studierende sind, so wie viel zu viele Menschen, massiv von Armut betroffen. Dadurch ist Wohnen für Studierende Luxus. Gerade neue Mietverträge für Erstsemester sind für Wohnungseigentümer:innen die Möglichkeit, die Preise in die Höhe zu schießen. Denn Studierende können sich kaum wehren. Eigentlich sollte die Regierung da aushelfen. Doch gerade mit der FDP, der Partei der Wohnungseigentümer:innen und Wohnraumkonzerne, ist da nicht viel zu machen. Die Ampel lässt Studierende schlussendlich, so wie alle prekär-lebenden Menschen allein.“

Werena Rosenke, Geschäftsführerin Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
„Vielen einkommensarmen Haushalten und Haushalten, die Transferleistungen beziehen, droht ein Verlust der Wohnung. Deshalb müssen kurzfristig alle Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, inkl. Mietschuldenübernahmen und eines Kündigungsmoratoriums. Jeder Wohnungsverlust ist einer zu viel.“

Dr. Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins
„Die FDP verhindert den Mietenschutz. Während die Angebotsmieten nach oben schnellen, tut das Justizministerium bisher nichts, um die schwache Mietpreisbremse wenigstens anwendbar zu machen und Überschreitungen zu ahnden oder um Indexmieten zu verbieten.“

Um die FDP auf die prekäre Situation der vielen Mieter*innen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, aufmerksam zu machen ist am heutigen Donnerstag die Kampagne Mietenstopp unter anderem mit übergroßen Zahnbürsten, Umzugskartons und Zimmerpflanzen symbolisch ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus eingezogen. Sie fürchtet, dass dieser Winter und das kommende Jahr für Mieter*innen durch die Blockadehaltung der FDP ungemütlich werden.

Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Mehr Informationen und alle Forderungen gibt’s auf www.mietenstopp.de.