69. Deutscher Mietertag

Der 69. Deutsche Mietertag findet vom 10. bis 11. Juni 2021 erstmalig rein virtuell statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Mietervereinen und etwa 250 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden werden erwartet.

Auf der heutigen Auftaktpressekonferenz präsentieren der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die zentralen Forderungen des DMB für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik. Im Schwerpunkt befasst sich der diesjährige Deutsche Mietertag mit den Themen bundesweiter Mietenstopp, Ausbau des gemeinwohlorientierten Mietwohnungssegments, Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie gerechte Verteilung der CO2-Kosten und der damit verbundenen Modernisierung des Gebäudebestandes.

Der Deutsche Mieterbund als Träger der Kampagne „Bundesweiter Mietenstopp“ fordert neben einem bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp die Stärkung des Staates sowie nicht profitorientierter Vermieter:innen und Unternehmen als wichtige Akteure auf den Wohnungsmärkten. „Es ist allerhöchste Zeit - wir brauchen jetzt einen Mietenstopp in ganz Deutschland, und zwar bundesweit und für mindestens sechs Jahre. Diese bitter nötige Verschnaufpause für alle Mieter:innen muss genutzt werden, um endlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen“, fordert Weber-Moritz.

„Zukünftig müssen mindestens 30 Prozent, besser bis zu 50 Prozent aller Mietwohnungen Sozialwohnungen sein bzw. der öffentlichen Hand, gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften gehören. Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist dringend erforderlich“, ergänzt Siebenkotten. Neben dem Gemeinwohlziel von 30 bis 50 Prozent muss der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 auf zwei Millionen Wohnungen mit dauerhaften Bindungen aufgestockt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jährlich 90.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden und für 75.000 Bestandswohnungen durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegungsrechten Preis- und Belegungsrechte geschaffen werden. Hierzu ist der jährliche Förderetat von Bund und Ländern auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Notwendig ist außerdem die Schaffung eines neuen Gemeinnützigkeitsrechts, mit dem dauerhafte soziale Zweck- und Preisbindungen für die Wohnungsbestände gemeinwohlorientierter Unternehmen erreicht werden können.

Hohe Mieten und tausendfache Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen lassen immer mehr Mieter:innen um ihre Wohnung fürchten. „Diese Angst ist real. Im Jahr 2020 haben unsere Mietervereine rund 65.000 Rechtsberatungen zum Thema Vermieterkündigung durchgeführt“, erklärt Siebenkotten. „Mieter:innen müssen besser vor Kündigungen geschützt werden. Niemand darf allein wegen der Profitgier einiger Vermieter:innen seine Wohnung verlieren.“

Die CO2-Bepreisung ist ein Beispiel, wie Betriebskosten die Miete und damit die Wohnkosten für Mieter:innen immer weiter verteuern. Die Nebenkosten, auch genannt „die zweite Miete“, erreichten laut aktuellem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes im Schnitt 2,17 Euro pro Quadratmeter. Diese Kosten erhöhen sich zwangsläufig, wenn Mieter:innen nicht von der Zahlung der in den kommenden Jahren stetig steigenden CO2-Kosten befreit werden. „Eine CO2-Bepreisung, die Maßnahmen zur CO2-Verringerung anregen soll, muss die Vermieter:innen direkt treffen. Denn nur diese haben in der Hand, welche Heizung im Haus eingebaut wird. Werden die Kosten auf die Mieter:innen abgewälzt, verpufft diese Lenkungswirkung der CO2-Kosten völlig“ so Weber-Moritz. Der Deutsche Mieterbund fordert die vollständige Entlastung der Mieter:innen von den Kosten der CO2-Bepreisung rückwirkend ab Januar 2021 und mindestens 10 Milliarden Euro Förderung pro Jahr für sozialverträgliche energetische Gebäudesanierungen zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele.

Deutscher Mietertag

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen mehr als 300 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 2.500 ehrenamtliche, mehr als 1.300 hauptberufliche und noch einmal rund 1.200 freiberuflich tätige Mitarbeiter:innen sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. In den örtlichen Mietervereinen sind ca. 3 Millionen Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen.

Führungs- und Beschlussorgane sind der 13-köpfige Bundesvorstand mit Lukas Siebenkotten als Präsident an der Spitze und Dr. Melanie Weber-Moritz als Bundesdirektorin, außerdem der Beirat, in dem die Landesverbände vertreten sind, und die Mitgliederversammlung, der Deutsche Mietertag.

Auf dem Deutschen Mietertag werden alle zwei Jahre die Richtlinien der Verbandspolitik festgelegt und Anträge aus den örtlichen Mietervereinen und Landesverbänden beraten.

Der geplante Ablauf des 69. Deutschen Mietertages 2021 sieht wie folgt aus:

Donnerstag, 10. Juni 2021

Um 14 Uhr startet der öffentliche Teil des Deutschen Mietertages. Die öffentliche Kundgebung wird durch den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, eröffnet.

Es folgen Impulsvorträge des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, des Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, Dr. Robert Habeck, und des CDU-Generalsekretärs, Paul Ziemiak. Ein Gastbeitrag kommt von Heribert Prantl.

Die öffentliche Kundgebung endet gegen 16 Uhr.

Anschließend findet der interne Teil des Deutschen Mietertages (die Mitgliederversammlung) statt.

Hier werden rund 60 wohnungspolitische und mietrechtliche Anträge aus den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes beraten und beschlossen. Im Schwerpunkt geht es um Fragen des Mietpreisrechts, des Kündigungsschutzes, des Schutzes vor Verdrängung, des Bodenrechts, der Baulandmobilisierung, des Neubaus bezahlbarer Wohnungen, der sozialen Wohnraumförderung und der Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.

Freitag, 11. Juni 2021

Ab 10 Uhr findet die öffentliche Podiumsdiskussion mit den Wohnungspolitiker:innen Karsten Möring (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Daniel Föst (FDP), Caren Lay (DIE LINKE), Christian Kühn (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, statt. Moderiert wird die Diskussion von Anke Plättner (u.a. Phoenix-Runde).

Nach Ende des öffentlichen Teils gegen 12 Uhr nimmt der Deutsche Mietertag wieder seine interne Antragsberatung auf.