69. Deutscher Mietertag beschließt weitreichende Forderungen zur Wohnungs-und Mietenpolitik

Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages, der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes, haben vergangene Woche zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik diskutiert, beraten und gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes dar.

Der Deutsche Mietertag formuliert die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten-und Wohnungspolitik des Bundes: „Die Wohnungsmärkte in Deutschland geraten mehr und mehr aus den Fugen. Trotz vollmundiger Versprechen und zahlreicher Ankündigungen der Politik, Wohnraumgipfel und Wohnraumoffensive der Bundesregierung – es werden viel zu wenige Wohnungen in Deutschland neu gebaut, vor allem zu wenige bedarfsgerechte, das heißt für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen in Städten und deren Umfeld“, heißt es im Leitantrag des Deutschen Mietertages, und weiter: „In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise insbesondere in den Großstädten und Ballungsgebieten rasant gestiegen. Ein Ende dieser Preisrallye ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen erreichen jetzt auch Mittel- und Kleinstädte. Private Wohnungsunternehmen, Immobilienfonds und Kapitalgesellschaften maximieren ihre Gewinne und erzielen Rekordabschlüsse. Auf der anderen Seite liegt die Wohnkostenbelastung für Deutschlands Mieter:innen schon bei durchschnittlich 30 Prozent, für einkommensärmere Haushalte bei fast 50 Prozent. Und die Wohnkostenbelastung steigt weiter. Pandemiebedingt drohen Millionen Haushalten deutliche Einkommenseinbußen.“

Der Deutsche Mietertag fordert daher u.a.:

• Ein „50-Prozent-Gemeinwohl-Ziel“ für Sozialwohnungen, öffentliche Wohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnungen gemeinnütziger Unternehmen in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf
• Ein neues Gemeinnützigkeitsrecht
• Bundesweite Regelungen für Mietenstopp
• Die Verbesserung des Kündigungsschutzes
• Die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
• Die Entlastung der Mieter:innen von CO2-Kosten

Der Deutsche Mietertag formuliert seine Erwartungen an den Bundesgesetzgeber deutlich: „Der Deutsche Mieterbund erwartet, dass die derzeitige und die künftige Bundesregierung einen solchen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik einleiten und konsequent fortsetzen werden. Mieter:innen in Deutschland sind deshalb aufgerufen, die Parteien und Personen gezielt zu unterstützen, die eine neue soziale Wohnungspolitik im Sinne der Forderungen des Mieterbundes ernsthaft betreiben.“