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100.000 bezahlbare Wohnungen durch verbesserte steuerliche Förderung geplant

Mieterbund fordert Mietobergrenzen und zusätzliche Mittel für den Bau von Sozialwohnungen

Auf der Tagesordnung des heute stattfindenden Bund-Länder-Treffens stehen auch Vorschläge von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, mit Hilfe einer steuerlichen Sonderabschreibung den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen anzukurbeln. „Wir begrüßen das Ziel, 100.000 bezahlbare Mietwohnungen in Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage neu zu bauen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, hierzu. „Die geplante Sonder-AfA ist hierzu ein geeignetes Mittel. Wichtig ist es aber, diese Steueranreize nicht nur an Baukosten für den sozialen Wohnungsbau zu binden, sondern von vorn herein eine entsprechende Mietobergrenze vorzugeben. Ich hoffe, dass sich Bund und Länder hier kurzfristig einigen können.“  

Gleichzeitig forderte der Mieterbund-Direktor eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung. „Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im vorigen Jahr und der Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Bundesmittel auf 2 Milliarden Euro jährlich sind richtig, reichen aber allein nicht aus. Wichtig ist, dass die Länder die ihnen zugewiesenen Finanzmittel zweckgerichtet für Sozialmietwohnungen verwenden, möglichst in gleicher Höhe eigene Fördermittel einsetzen und ihre Förderrichtlinie, soweit notwendig, überarbeiten, damit sie potenziellen Investoren attraktive Förderbedingungen vorzeigen können. Bund und Länder müssen für die soziale Wohnraumförderung mindestens 6 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die aktuellen Fertigstellungszahlen von 10.000 bis 15.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr signifikant gesteigert werden sollen“, so Siebenkotten.

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