„Housing Action Day“

Auf die extrem schwierige Lage auf dem Mietmarkt machen Menschen aus ganz Europa am „Housing Action Day“ aufmerksam. Auch die bundesweite Kampagne Mietenstopp beteiligt sich am Wochenende des 26. und 27. März an den Protesten. Und schickt eine aufblasbare, vier Meter hohe Mietenstopp-Hand quer durch die Republik. „Die Hand reist überall dort hin, wo Menschen verzweifelt sind, weil sie schier keine Luft mehr bekommen wegen den immer weiter steigenden Mieten. Die Politik muss diese Spirale endlich unterbrechen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Halt macht die Mietenstopp-Hand unter anderem in München, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bochum.

Wie Mieter*innen helfen? Eine erste, schnell umsetzbare Maßnahme wäre ein bundesweiter Mietenstopp. Bei stark angespannten Wohnungsmärkten sind Mieterhöhungen im Bestand nach dem Konzept der Kampagne befristet für sechs Jahre gar nicht möglich. In etwas weniger angespannten Märkten ist eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren erlaubt, soweit die bislang gezahlte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Für die restlichen Gebiete soll die Miete maximal zehn Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen.

Matthias Weinzierl: „Durch den Mietenstopp fixieren wir den Großteil der Mieten auf dem derzeitigen, eh schon hohen Niveau. In der Zeit des Stopps müssen viele weitere Dinge geschehen, damit sich die Lage auf dem Mietmarkt endlich beruhigt. So muss eine Bodenrechtsreform angegangen werden. Denn wenn die Preise für Grund und Boden schon extrem hoch sind, können keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen.“ Außerdem gehörten die Schlupflöcher der Mietpreisbremse geschlossen, so Weinzierl. Die Mietpreisbremse gilt, wenn ein Mietvertrag neu unterschrieben wird. Der Mietenstopp dagegen hilft gegen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. „Die Mietpreisbremse ist viel zu kompliziert und hat zu viele Ausnahmen. Auch muss eine sehr große Anzahl an Sozialwohnungen gebaut werden“, sagt der Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Der Abbau von Sozialwohnungen sei einer der größten Fehler der Politik in den letzten Jahrzehnten gewesen, so Matthias Weinzierl. „Die neue Ampel-Regierung hat Besserung gelobt - jetzt wollen wir schnell Taten sehen.“

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp wächst immer weiter. Aktive der Mietenszene vernetzen sich bald beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel: Am 22. bis 24. April in Bochum. Weitere Infos in Kürze auf www.mietenstopp.de.