Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken stehen zur Abstimmung
„Wir fordern, dass die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf. Wir begrüßen ausdrücklich die Anträge der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Grundsteuerberatungen am Freitag im Bundestag. „Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer, die selbstverständlich von allen selbstnutzenden Eigentümern bezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, dass Vermieter diese Steuer über die Betriebskostenabrechnung ihren Mietern in Rechnung stellen dürfen.“
Der Deutsche Mieterbund hat für seine Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ innerhalb weniger Wochen 30.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und einen Großteil am 27. September an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht übergeben.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem vor drei Wochen veröffentlichen Positionspapier „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ erklärt, es sei nicht akzeptabel, dass Vermieter die Grundsteuer vollständig umlegen können, mindestens eine hälftige Beteiligung der Vermieter an der Grundsteuer sei nur fair.
