Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

„Die SPD hat die richtigen Konsequenzen aus der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Ende April diesen Jahres gezogen. Wir begrüßen die SPD-Forderung nach einer Mietobergrenze, wenn Investoren von steuerlichen Sonderabschreibungen profitieren, ausdrücklich“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Aussagen der SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe im Vorfeld der heutigen Beratungen mit der Union.  

Lukas Siebenkotten: „Wenn mit den Sonderabschreibungen tatsächlich der Neubau preiswerter Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden sollen, ist eine Mietobergrenze für diese Wohnungen unverzichtbar. Anderenfalls werden Bauherren und Investoren die Sonderabschreibungen in Milliardenhöhe dankend mitnehmen und ihre Renditen weiter erhöhen. Zu einer Gegenleistung, wie einer Mietpreisobergrenze, sind sie nach dem bisherigen Stand der Gesetzgebung nicht verpflichtet.“