Fusion der Immobiliengiganten – Leere Versprechungen und Flucht nach vorn?

„Egal ob 400.000 oder 500.000 Wohnungen – Mieterschutz hängt nicht von der Anzahl der Wohnungen im Portfolio ab“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die geplante Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia.

Vonovia und Deutsche Wohnen sagen zu, ihre regulären Mieterhöhungen über ihren Berliner Bestand insgesamt in den nächsten drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich und in den beiden nachfolgenden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Gleichzeitig sollen die Belastungen für Mieterinnen und Mieter durch energetische Wohnungsmodernisierungen so gering wie möglich gehalten werden, indem die Modernisierungsumlage auf maximal 2,00 Euro pro Quadratmeter begrenzt wird.

„Zusagen, die zwar gut klingen, sich aber bei näherem Hinsehen zum Teil als Selbstverständlichkeiten entpuppen, die den Unternehmen wenig abverlangen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Unternehmen aufgrund der zuletzt sehr starken Mieter:innenproteste gegen ihre Geschäftspraktiken die verbale Flucht nach vorne antreten,“ so Siebenkotten. „Auch dass nur von der Begrenzung der Berliner Bestandsmieten die Rede ist, spricht dafür, dass hier vor allem der Versuch unternommen wird, der erfolgversprechenden Berliner Vergesellschaftungsinitative den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Vonovia und Deutsche Wohnen erwirtschaften ihre enormen Gewinne nicht durch Mieterhöhungen im Bestand, sondern durch Mieterhöhungen im hochpreisigen Neuvertragsmietensegment. Das bedeutet, Wohnungen werden umfassend saniert und danach an zahlkräftige Kundschaft ohne Grenze nach oben vermietet, da dann ja auch die Mietpreisbremse nicht gilt. „Ein Geschäftsmodell, das beide Unternehmen sogar in den DAX geführt hat. Zur Eindämmung dieser Praktiken und zur sozialen Verantwortung auch bei den Wiedervermietungsmieten kommt aber leider kein Wort von Vonovia“, erklärt Siebenkotten.

„Auch die Zusage, Modernisierungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf maximal 2,00 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, ist mehr Augenwischerei als eine echte mieterschützende Zusage“, ergänzt Siebenkotten. Die Begrenzung der Umlage auf 2,00 Euro pro Quadratmeter steht bei Ausgangsmieten von bis zu 7,00 Euro pro Quadratmeter im Gesetz. Eine Grenze, die viele Bestandswohnungen der Vonovia sowieso nicht überschreiten, womit von einer freiwilligen sozialen Wohltat nun wirklich nicht die Rede sein kann.

Der Deutsche Mieterbund befürchtet außerdem, dass die Mieter:innen die Kosten der Fusion tragen müssen, ohne dass sich für sie dadurch irgendetwas verbessern wird. „Auch die geplante Fusion ändert nichts daran, dass wir dringend einen Mietenstopp im Bestand brauchen, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Außerdem brauchen wir eine flächendeckende scharfe Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und eine Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter. Nur so funktioniert wirksamer Mieterschutz,“ so Siebenkotten. „Das alles kündigt Vonovia aber nicht an.“